Länder wollen Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge
Die Bundesländer fordern vom Bund eine Neuregelung für den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber. Das haben die Landes-Flüchtlingsreferenten bei ihrer jüngsten Tagung beschlossen. Wie eine neue Regelung genau aussehen soll, haben die Länder allerdings nicht formuliert, das derzeitige Modell sei aber unbefriedigend. Derzeit haben Asylwerber nur eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, Grund dafür ist ein Erlass aus dem Jahr 2004.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.12.2013
De Facto Arbeitsverbot
Das Sozialministerium soll sich überlegen, wie man die Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber neu regeln kann, fordern die Bundesländer in ihrem Positionspapier. Geleitet hat die Tagung der oberösterreichische Landesrat Josef Ackerl (SPÖ): "Die derzeitige Situation ist einfach unbefriedigend, weil praktisch nur für Saisonarbeiter Möglichkeit zur Beschäftigung besteht oder im gemeinnützigen Bereich, wenn kein ordentlicher Arbeitsplatz damit ersetzt wird."
Ob und unter welchen Bedingungen Asylwerber in Österreich arbeiten dürfen, darüber wird seit Jahren gestritten. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz erlaubt zwar Asylwerbern nach drei Monaten, legal zu arbeiten. Aber der sogenannte Bartenstein-Erlass hat 2004 diese Möglichkeit auf Saisonarbeit beschränkt, und Bund, Länder und Gemeinden können Asylwerbern Hilfstätigkeiten anbieten. Aber viele fallen dann aus der Grundversorgung und kommen schwer wieder hinein - de facto besteht für Asylwerber Arbeitsverbot.
Regeln notwendig
Und weil die Arbeitslosigkeit derzeit auch in Österreich hoch ist, haben die Länder auch nicht die generelle Jobfreigabe gefordert, sagt Josef Ackerl. Es sei allen klar, dass es da Regelungen geben müsse, "dass man nicht von vornherein als Flüchtling am Arbeitsmarkt tätig sein kann."
Alles offen also. Aus dem Sozialministerium heißt es: das Positionspapier sei im Ministerium noch nicht bekannt, man werde sich das anschauen. Bisher stand Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bei der generellen Arbeitsmarktöffnung auf der Bremse, Erleichterungen gibt es bisher nur für junge Asylwerber, die eine Lehre machen wollen.
