Mietrecht: Neuer Anlauf
Ein einfacheres und faires Mietrecht - das haben die Regierungsparteien schon lange angekündigt, bis jetzt sind aber sämtliche Versuche an den unterschiedlichen Interessen gescheitert. Nun nehmen SPÖ und ÖVP einen neuen Anlauf. Zumindest ein genauer Zeitplan für die Verhandlungen ist jetzt fixiert.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.1.2015
SPÖ will Mieten deckeln
Jetzt aber wirklich. Ab kommender Woche werde über das neue Mietrecht verhandelt, darauf habe sie sich mit dem Regierungspartner geeinigt, sagt die Bautensprecherin der SPÖ im Nationalrat Ruth Becher: es gebe einen fixen Zeitplan. Bis im Juni sollte das Pensum erledigt sein.
Anläufe für ein neues Mietrecht hat es schon viele gegeben, eine Expertengruppe im Justizministerium ist im vergangenen Jahr aber ebenso im Sand verlaufen wie sämtliche politischen Gespräche. Diesmal sei sie aber zuversichtlich, dass es klappt, so Becher, weil auch der Koalitionspartner ÖVP ein Ergebnis haben wolle. Die Zeit dränge, weil die Mieten für Viele nicht mehr leistbar seien.
Außerdem gebe es 30 verschiedene Berechnungsarten für Mieten, für Laien sei das längst nicht mehr durchschaubar. Seit vergangenen Dezember liegt der SPÖ-Vorschlag auf dem Tisch: Zusammengefasst will die SPÖ die Mieten für jene Wohnungen deckeln, die älter als 20 Jahre alt sind. Für sie soll bei Neuvermietungen ein einheitlicher Basis-Mietzins von fünf Euro fünfzig netto pro Quadratmeter gelten, je nach Lage und Ausstattung soll es genau festgelegte Zu- und Abschläge geben. Welche Lage gut oder schlecht ist, sollen nach Vorstellung der SPÖ die Landeshauptleute gemeinsam mit den Bezirkspolitikern festlegen. Und die Verträge sollten einfach und verständlich verfasst sein.
ÖVP gibt sich bedeckt
Die ÖVP hat sich bis jetzt noch nicht konkret zum SPÖ-Vorschlag geäußert, man werde jetzt einmal verhandeln, heißt es nur, Bautensprecher Johann Singer war vorerst auch zum festgelegten Verhandlungsfahrplan nicht erreichbar.
In der Immobilienbranche ist der SPÖ-Entwurf im Dezember auf breite Ablehnung gestoßen. Von einer Enteignung der Vermieter sprach die Wirtschaftskammer, eine Deckelung der Mieten bedeute weniger Angebot und mehr Druck am Wohnungsmarkt, sagte der Verband der Immowirtchaft.
Skeptisch beurteilten auch FPÖ und NEOS den Entwurf, Zustimmung kam von den Grünen und der Mietervereinigung.
