Mietrecht: Reaktionen auf SPÖ-Vorschlag
Lange schon kämpft die Regierung um ein übersichtlicheres und faires Recht für alle Mieter. Gestern hat die SPÖ einen neuen Vorschlag dazu vorgelegt: mit einem Basis-Mietzins von 5,50 Euro pro Quadratmeter für Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind. Je nach Ausstattung und Lage soll es fixe Zu- oder Abschläge geben, insgesamt soll das Wohnen damit günstiger werden. Bei der Interessenvertretung der Mieter stößt das auf viel Zustimmung, nicht aber bei jener der Vermieter.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 5.12.2014
Eine Grundmiete von 5,50 Euro ist zu wenig, sagt Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Verbands der Immobilienwirtschaft. Das SPÖ-Modell wäre nicht kostendeckend, wenn Eigentümer aufwändig renovieren und sanieren, so Holzapfel. Das sei aber bei vielen der betroffenen Wohnungen nötig, schließlich geht es bei den Reformplänen der SPÖ um Häuser, die älter als zwanzig Jahre sind.
Die Immobilienwirtschaft sieht im SPÖ-Vorschlag eine Rückkehr zu starren Obergrenzen, außerdem ein De-facto-Verbot von Befristungen - weil bei befristeten Mietverträgen bis zu 40 Prozent von der Miete abgezogen werden müssten. Und all das, so die Eigentümerseite, hätte nur eines zur Folge: weniger Angebot und mehr Druck auf dem Wohnungsmarkt.
Ganz anders bewertet das die Mietervereinigung. Geschäftsführerin Nadja Shah sieht es als positiven Schritt, dass wieder Dynamik in die Debatte kommt. Allerdings käme der Mietervereinigung die von der SPÖ geplante Grundmiete von 5,50 Euro „ein bisschen hoch“ vor. Man müsse schließlich noch Betriebskosten und Steuern dazurechnen, so Shah.
Bei den Zuschlägen für gute Ausstattung und gute Lage kritisiert die Mietervereinigung etwa, dass laut SPÖ künftig die Landeshauptleute die Qualität der Lage bestimmen sollen. So oder so rechnet die Mieterseite aber damit, dass die Mieten durch das SPÖ-Modell sinken würden.
