Mietrecht: ÖVP schweigsam
Es soll nur noch ein Gesetz für alle Mieter geben. Und für Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind, sollen bei neuen Mietverträgen künftig fünf Euro fünfzig Basis-Mietzins pro Quadratmeter gelten, mit entsprechenden Zu- und Abschlägen je nach Ausstattung und Lage der Wohnung: So lautet ein neuer SPÖ-Vorschlag zur Mietrechtsreform. Der Koalitionspartner ÖVP gibt sich dazu noch bedeckt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.12.2014
Ein Basis-Mietzins von fünf Euro fünfzig pro Quadratmeter, fixe Zu- oder Abschläge bei guter oder schlechter Ausstattung und Lage einer Mietwohnung: Diese Vorschläge der SPÖ will ÖVP-Bautensprecher Johann Singer mit keinem Wort kommentieren. Die ÖVP wolle den bevorstehenden Gesprächen nicht vorgreifen, sagt Singer.
Seine SPÖ-Kollegin, Bautensprecherin Ruth Becher, hat ihre Vorstellungen bereits im Ö1-Morgenjournal bekannt gegeben. Welche Forderungen genau die ÖVP deshalb gegenüber der SPÖ formulieren wird, auch das lässt der ÖVP-Bautensprecher heute offen.
Man gehe offen in die Gespräche hinein. Nur so sieht Singer eine Chance auf ein neues Mietrecht 2015. Bisher hat die ÖVP oft die Interessen von Vermietern bedroht gesehen und etwa eine gesetzliche Begrenzung von Mieten abgelehnt. Eine Arbeitsgruppe zur Mietrechtsreform im Justizministerium ist gescheitert.
