"Im Ö1-Journal zu Gast"
U-Ausschuss: Bures für Transparenz
Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) fordert als Vorsitzende mehr Transparenz im Untersuchungs-Ausschuss zur Hypo-Pleite. Akten dürften nicht mehr geschwärzt werden und Zeugenlisten nicht mehr geheim bleiben - was Bures als Vorsitzende allerdings nicht selbst bestimmen kann. Sie kann nur Parteien und Behörden zu mehr Transparenz anhalten. Der Ausschuss müsse nun endlich zur sachlichen Arbeit kommen, denn der Start sei holprig verlaufen, so Bures im Ö1-Journal zu Gast.
8. April 2017, 21:58
ORF/JOSEPH SCHIMMER
Mittagsjournal, 18.4.2015
Nationalratspräsidentin Doris Bures im Gespräch mit
Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat derzeit einen Doppeljob: sie ist auch Vorsitzende im Hypo-Untersuchungs-Ausschuss. Der hat bisher weniger durch Aufklärungsarbeit von sich reden gemacht, als wegen seiner Startschwierigkeiten: Zeugenlisten werden geheim gehalten, gewöhnliche Geschäftsberichte zu vertraulichen Dokumenten erklärt, Akten seitenweise geschwärzt, also unleserlich gemacht. Das darf es nicht mehr geben, sagt Doris Bures, und sie fordert auch, dass mit der Geheimniskrämerei um Zeugenlisten Schluss sein muss. Allerdings: Bures selbst kann das - seit der U-Ausschuss-Reform - weder beantragen noch beschließen. Und sie geht davon aus, dass die aktuellen Streitfälle schon bald vor dem Verfassungsgerichtshof landen können. Der Hypo-Untersuchungs-Ausschuss müsse endlich zur sachlichen Arbeit kommen, fordert die Nationalratspräsidentin in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“, denn das erwarte die Bevölkerung.
Die Frage der Bekanntmachung der Zeugen liege jetzt bei dem Verfahrensrichter. Er wird nächste einen Kriterienkatalog zur Schutzwürdigkeit der Namen vorlegen, die Abgeordneten im Ausschuss werden dann darüber entscheiden. Generell gelte es aber größtmögliche Transparenz walten zu lassen. Nach Ansicht von Bures seien alle Namen zu nennen. Und was die Schwärung der Akten betrifft, die in der Causa Hypo vorgelegt wurden, sagt Bures, das sei unzulässig. Das sei auch als Lehre aus alten U-Ausschüssen so in der neuen Informationsordnung festgelegt. Und sie verweist auf ein neues Instrument, um die Schwärzungen zu unterbinden: nur fünf Abgeordnete seien nötig, die unkenntlich gemachten Akten beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Das sollte auch sehr rasch geschehen, wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes ihr zugesagt habe, um den Ausschuss nicht zu blockieren.
Die Klassifizierung von geheimen oder nicht geheimen Unterlagen sei für die meisten Ministerien kein Problem, sehr wohl aber für Behörden oder Institutionen wie die Nationalbank oder eben die Finanzmarktaufsicht. Aber auch sie müssten ihre Vorgangsweise begründen und so diese Klassifizierung unkorrekt sei, könne das in der Präsidialkonferenz geändert werden. Es gebe damit starke Instrumente gegen derartige Vorgangsweisen vorzugehen und sie meint wörtlich: „das ist kein zahnloser Ausschuss“.
Auch zu einem derzeit heiß diskutierten Thema Einsparung in der Verwaltung nahm Bures Stellung: diese Einsparungen gebe es jetzt schon. Im Bundesfinanzrahmen sei festgelegt, dass jede zweite Pensionierung im Öffentlichen Dienst nicht nachbesetzt werde.
Und zu den jüngsten Aufregungen rund um neue Lehrerarbeitszeiten meint Bures, es sei richtig darüber nachzudenken, wie gut ausgebildete Pädagogen mehr Zeit bei den Kindern verbringen können und sich um weniger Verwaltungsangelegenheiten kümmern müssen.
