Hypo-U-Ausschuss: Holpriger Start

Für einige Aufregung hat der bisherige Ablauf des Hypo-U-Ausschusses gesorgt, der erstmals nach einer neuen Verfahrensordnung abläuft. Denn im Gegensatz zur von den Parteien versprochenen Transparenz könnte es nun sein, dass die Öffentlichkeit ausgerechnet aus diesem, lange geforderten Untersuchungsausschuss zum Fall Hypo, weniger erfährt als von früheren Ausschüssen.

Auskunftsperson

APA/ROLAND SCHLAGER

Morgenjournal, 9.4.2015

Geheime Akten

Es geht um Akten, Auskunftspersonen und Absperrungen. Ein neues Absperrband etwa soll ein Gedränge vor dem Eingang zum Untersuchungs-Ausschuss verhindern. Tatsächlich sind hier viele Reporter, Kamerateams und Fotografen. Aber weil im Untersuchungs-Ausschuss selbst nichts aufgenommen werden darf, war der Platz vor dem Eingang stets jener Ort, wo prominente Auskunftspersonen -zum Beispiel aktive oder ehemalige Minister- kurz befragt werden konnten. Ob das jetzt noch geht, ist fraglich.

Von den Akten wiederum wurden viele mit dem Vermerk "geheim" ans Parlament geliefert, und zwar Akten von öffentlichen Behörden. Nach den neuen wörtlich "Informationssicherheitsbestimmungen" darf daraus nichts im Untersuchungsausschuss verlesen werden - und wenn, dann nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In bisherigen Ausschüssen waren aber die dort präsentierten Akten ein Kernstück der Aufklärung, etwa im Korruptions-Untersuchungsausschuss. Vor allem wenn sie Auskunftspersonen vorgelegt wurden, die ganz besonders oft aussagten, sich nicht erinnern zu können.

Geheime Auskunftspersonen

Viel Geheimnis gibt es nun auch um die Auskunftspersonen. Früher wurden Zeugenlisten vom Ausschuss beschlossen und danach als offizielles Kommuniqué des Parlaments veröffentlicht. Damit war klar, wer an welchem Tag befragt wird und welche Funktion die Person hat.

Jetzt sollen die Namen der Auskunftspersonen nur noch von Fall zu Fall vorher bekanntgegeben werden, wenn niemand etwas dagegen hat. Das kann soweit gehen, dass geheim gehalten wird, wer überhaupt im Untersuchungsausschuss auftritt.