Bures: Faymann fest im Sattel

Seit einem Vierteljahr ist Doris Bures Präsidentin des Nationalrats, und als solche wird sie 2015 besonders im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Bures wird den Hypo-Untersuchungsausschuss leiten, und sie sagt offen, dass Kanzler Faymann auch im Ausschuss erscheinen wird müssen. Als SPÖ-Chef sieht ihn Bures fest im Sattel, die Streichungen am Parteitag seien Ausdruck einer lebendigen Partei - und dem als Faymann-Nachfolger gehandelten ÖBB-Chef Christian Kern bescheinigt die Nationalratspräsidentin, nicht zum Politiker zu taugen, wie sie im ausführlichen Ö1 Interview erklärt.

Doris Bures

APA/GEORG HOCHMUTH

Mittagsjournal, 20.12.2014

Den parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss zum Hypo-Debakel wird Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) leiten. Für sie ist klar, dass dort - anders als beim Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss - auch Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann auftreten muss. Sollte eine Minderheit das, wie in den neuen Spielregeln vorgesehen, verlangen, werde sich die Mehrheit nicht dagegenstellen, sagt Bures.

Das neue Instrument Untersuchungs-Ausschusses sei kein Polittribunal, wie manche frühere Ausschüsse. Jetzt gehe es darum, politische Verantwortung aufzuklären. Ob die Vorsitzende des Hypo-Untersuchungs-Berichts Irmgard Griss als Verfahrensrichterin an dem U-Ausschuss teilnehmen wird, ließ Bures offen. Fachlich jedenfalls entspreche sie eindeutig, wie kaum jemand im Land. Sie wisse nicht von ihr, ob sie das annehmen werde oder davon Abstand nehme, sagt die Nationalratspräsidentin.

SPÖ lebendige Partei

Angesprochen auf den turbulenten SPÖ-Parteitag im November, bei dem SPÖ-Chef Faymann nur auf 84 Prozent Zustimmung kam, meint die Stellvertreterin Faymanns, die Sozialdemokratie sei eine lebendige Partei. Es sei ihr lieber eine diskussionsfreudige Partei zu haben, die auch manchmal ihren Zorn zum Ausdruck bringt, als ein Ergebnis mit 99 Prozent, das zwei Jahre später ein Null-Prozent-Ergebnis ist, nämlich ein Obmann-Wechsel. Deshalb sieht Bures Faymann trotz einer gewissen Unruhe und der Schlappe am Parteitag nicht gefährdet – die SPÖ habe eine Kontinuität, die gut sei. Von Nachfolge-Spekulationen will sie nichts wissen. Dem oft genannten ÖBB-Chef Christian Kern, mit dem sie als frühere Verkehrsministerin viel zu tun hatte, spricht sie überhaupt jede Eignung ab. Politik sei nicht seine Stärke, das sei das Management.

Was eine Kandidatur als Bundespräsidentschaftskandidatin betrifft, so stellt Bures klar, dass dies für sie kein Thema sei. Sie werde nicht kandidieren, selbst wenn die SPÖ keine Frau aufstellt. Überzeugt gibt sie sich aber, dass in einer der nächsten Wahlen eine Frau Präsidentin werden wird.