"Im Ö1-Journal zu Gast"

Häupl: Hundstorfer guter Kandidat

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hält den derzeitigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer für einen guten Kandidaten der Sozialdemokraten im Rennen um die Hofburg. Dieser habe bereits als früherer ÖGB-Präsident in der BAWAG-Krise bewiesen, dass er extrem krisenfest sei, erklärt Häupl in der Ö1-Reihe im "Journal zu Gast". Die SPÖ will ihren Kandidaten für die Bundespräsidenten-Wahl am Freitag präsentieren.

Michael Häupl

APA/HELMUT FOHRINGER

Mittagsjournal, 9.1.2016

Wiens Bürgermeister Michael Häupl im Gespräch mit

Voll hinter Hundstorfer

Volle Unterstützung für einen SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer sagt Wiens Bürgermeister Michael Häupl zu. Ganz sicher werde es innerhalb der Sozialdemokratischen Partei keine ähnliche Vorgangsweise wie jüngst in der ÖVP geben, wo der schon fast sichere Kandidat Erwin Pröll Parteichef Mitterlehner letztlich eine Absage erteilte. Das sei undenkbar in der SPÖ. Formell werde die Entscheidung am Freitag beim Bundesparteivorstand getroffen, sagt Häupl. Hundstorfer sei ein krisenfester Mann, der schon als damaliger ÖGB-Präsident in turbulenten Bawag-Zeiten bewiesen habe, dass er Krisen meistern könne. Und er sei auch ein Freund, betont der Bürgermeister.

Angesprochen darauf ob ihn die Absage Erwin Prölls überrascht habe antwortet Häupl, "ja und nein". Er wolle aber weiter nichts kommentieren, das sei allein die Entscheidung Prölls gewesen. Wäre Pröll Bundespräsident geworden, wäre es jedenfalls für die Landeshauptleutekonferenz ein Verlust gewesen: "Er wäre mir abgegangen".

Für Sachleistungen

In der Flüchtlingsfrage sieht Häupl Österreich nicht überfordert, wie dies ÖVP-Chef, Vizekanzler Mitterlehner jüngst formuliert hat. Er könne dem nicht zustimmen. Das Versagen sei ein europäisches. Die Kontrolle habe über die europäischen Außengrenzen zu erfolgen. Und die Flüchtlinge seien in ganz Europa aufzuteilen und nicht nur in ein paar wenigen Ländern. Und Häupl plädiert dafür, die Flüchtlinge zurückzuschicken, wenn ihr Asylstatus nicht anerkannt werde. Dazu müssten aber Rückführungsabkommen geschlossen werden, ähnlich wie es Deutschland mache. Was die Aufteilung innerhalb Österreichs anbelangt, so spricht sich Häupl für Sanktionen aus, wenn einzelne Länder ihre Quoten zur Flüchtlingsaufnahme nicht erfüllen – denn nur Wien und Niederösterreich würden ihre Quoten erfüllen. Hier sollten Gelder gekürzt werden.

Was die Debatte um eine Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge anbelangt, so schließt sich Häupl dem 7-Punkte-Plan von Kärntens Landeshauptmann Kaiser an, der für teilweise Sachleistungen eintritt. Und das auch generell für Bezieher der Mindestsicherung. Empört zeigt sich Häupl über Vorschläge von ÖVP-Klubchef Lopatka, die Mindestsicherung zu kürzen. Das werde von Leuten vorgeschlagen, die bei einem Abendessen mit Freunden mehr ausgeben würden, als die Mindestsicherung ausmache. Das sei unethisch bis zum Exzess und kränke ihn, so Häupl.