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Politik

Kurz: Druck auf Herkunftsländer

Der nächste Schritt zur Verringerung der Flüchtlingszahlen in Österreich geht auf die Herkunftsländer der Asylwerber zu: wenn der Flüchtling trotz negativen Asylbescheids nicht zurück in sein Heimatland geschickt werden kann, weil er dort nicht zurückgenommen wird, dann fordert Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), dass die EU die Zahlung von Nachbarschafts- und Entwicklungshilfe einstellt.

Morgenjournal, 4.2.2016

Problemländer Pakistan, Marokko

Die EU soll finanziellen Druck aufbauen und Hilfsmittel kürzen oder sogar streichen, wenn es keine Rückübernahmen gibt, sagt ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz. Europa müsse auf seine Interessen achten und Druck aufbauen, damit die Rückübernahmen funktionieren.

Insgesamt zahlt die EU derzeit 11 Milliarden Euro im Jahr aus dem Nachbarschafts- und dem Entwicklungsfonds, der österreichische Anteil liegt hier bei 270 Millionen im Jahr. Zu viel, sagt Kurz, wenn es mit den Rückübernahmen nicht klappt. Etwa Pakistan nimmt abgelehnte Asylwerber nicht zurück - trotz des bestehenden Abkommens mit der EU. Und mit Marokko und Algerien verhandelt die Kommission seit zehn Jahren über Rückübernahmen. Die jeweiligen Zahlungen müssten überdacht werden, so der Minister. Nach Marokko fließen 480 Millionen Euro pro Jahr, nach Tunesien 414 Millionen. Trotzdem würden sie sich weigern negativ beschiedene Asylwerber zurückzunehmen.

Der Außenminister sieht jetzt die EU-Staats- und -Regierungschefs am Zug. Die EU müsse sich eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Ländern verschaffen. Der Europäische Rat solle also einen politischen Grundsatzbeschluss fassen und die EU-Kommission auffordern, das Hilfsgeld künftig als Druckmittel einzusetzen: Werden abgelehnte Asylwerber nicht zurückgenommen, dann gebe es eben keine oder weniger finanzielle Hilfe. Einen Beschluss wünscht sich Kurz schon bei nächsten EU-Gipfel Ende Februar. Auch die EU-Außenminister seien gefordert, sagt Kurz - also auch er selbst.

Bisher sind für die Jahre 2014 bis 2020 EU-Zahlungen von insgesamt 77 Milliarden Euro geplant, Österreich würde demnach 2 Milliarden beisteuern.

04.02.2016

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