Rückführungsabkommen
Mit den meisten Staaten schließt die EU im Namen der Mitgliedsstaaten diese Abkommen. Mit einigen Staaten verhandelt Österreich direkt. Wenn die EU eine Einigung erzielt hat, kann der einzelne Mitgliedsstaat allerdings nichts mehr daran ändern.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.2.2016
Im Prinzip steht es jedem Staat frei, mit anderen Staaten ein Rückübernahmeabkommen abzuschließen, doch in immer häufigeren Fällen entschließen sich die EU-Staaten, via Europäische Union, zu verhandeln. Denn, so das Kalkül, wenn die gesamte Union an der einen Seite des Verhandlungstisches sitzt, hat sie mehr Verhandlungsgewicht als wenn es die Einzelstaaten tun.
Wesentliche Beispiele für solche EU-Rückübernahmeabkommen sind die mit Pakistan, der Russischen Föderation, Serbien, Sri Lanka und auch der Ukraine.
Beispiele für österreich-eigene Übereinkommen sind die mit Nigeria und dem Kosovo, in Verhandlung waren - Stand Anfang 2015 - Gambia und Mongolei.
Es gilt die Regel: Solang die EU nicht beschlossen hat, mit einem Staat zu verhandeln, kann dies jeder einzelne Staat tun. WENN die EU das beschlossen hat, dann dürfen einzelne Staaten nicht mehr verhandeln, und können auch nicht rechtlich dagegen vorgehen, wenn sie der Meinung sind, dass die EU zu lasch mit dem jeweiligen Drittstaat verhandelt. Dann hat der Einzelstaat in diesem Punkt seine Handlungsfähigkeit verloren.
Allerdings: Die Frage Rückübernahmeabkommen oder nicht, entscheidet noch nicht endgültig, ob ein EU-Land zufrieden sein kann: Manche Herkunftsländer haben zwar solche Übereinkommen abgeschlossen, stehen aber bei der verwaltungstechnischen Abwicklung der jeweiligen Einzelfälle ziemlich auf der Bremse.
Auch in dieser Hinsicht könnte, so sich die Europapolitiker vom Kurz-Vorschlag überzeugen lassen, ein Zurückhalten von Unterstützungsgeldern ein Anstoß zum Umdenken bei den Drittstaaten sein.
Dass eine höhere Zahl an Rückführungen das Problem der Zuwanderungswelle allein lösen könnte, bleibt allerdings abzuwarten. Das wichtigste wäre, so ein Informant aus Ministeriumskreisen recht unverblümt zur Morgenjournal-Redaktion, von vornherein nicht so viele Menschen herein zu lassen.
