Kern bedauert "vergebene Chance"

8. April 2017, 21:58

"Großer Verbesserungsbedarf"

Die Koalition wirkt wie eh und je verstrickt in Grabenkämpfe. Zuletzt wurde etwa um die Wahl der Rechnungshofpräsidentin gerungen, oder um das Australien-Modell von Außenminister Kurz, ebenso um Kerns für die ÖVP provokante Forderung nach einer Maschinensteuer. Und bei der Debatte um die Eindämmung der Macht der Sozialpartner fühlt sich der SPÖ-Kanzler völlig falsch verstanden. Kern selbst ortet explizit „großen Verbesserungsbedarf“ in der Zusammenarbeit der Koalition, glaubt aber immer noch an seinen angekündigten New Deal für Österreich.

Die Vorgänge rund um die Kür der neuen Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker bezeichnet Kern als von der ÖVP „vergebene Chance für eine neue Form der politischen Kultur“. Die Mehrheitsverhältnisse seien am Ende zur Kenntnis zu nehmen, deshalb auch die Zustimmung der SPÖ aus Koalitionsräson. Die Kür von Frau Kraker sei aber mit einem Prozess einhergegangen der nicht seinen Vorstellungen von demokratischer Kultur entspreche. „Was Vernunft und gutes Einvernehmen betrifft, gehören immer zwei dazu. Und das ist immer schwierig, wenn man einen Partner hat, der eine andere Sicht auf die Dinge hat.“

Was den Vorstoß von Außenminister Kurz betrifft, sich in der Flüchtlingsfrage ein Beispiel an Australien zu nehmen, sagt Kern, das Land sei sicher kein Vorbild. Die einzelnen Vorstöße der ÖVP bezeichnet der Kanzler als nicht immer hilfreich. Der entscheidende Punkt sei, realistische Vorschläge von weniger realistischen auszusortieren und sich dann um die zu kümmern, die man umsetzen kann. Man sei schließlich keine Einheitspartei. Aber bei der internen Kommunikation in der Regierung gebe es großen Verbesserungsbedarf, gesteht Kern ein.

Beschäftigtenbonus statt Maschinensteuer

Beim Parteitag der Kärntner SPÖ vor einer Woche hat SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern ein Thema hochgezogen, das für den Koalitionspartner ÖVP schon immer ein rotes Tuch war - eine Wertschöpfungsabgabe - auch Maschinensteuer genannt. Abgesprochen war das mit der ÖVP nicht. Kern sieht darin aber kein politisches Foul. Die Sozialdemokratische Partei habe natürlich klare Vorstellungen, wie Wirtschaft und Gesellschaft gestaltet werden sollen. Kern plädiert für den Begriff „Beschäftigtenbonus“. Er verweist auf das italienische Modell Ende der 90er Jahre von Romano Prodi. Für die wichtigsten Sektoren würde das eine Steuererleichterung bringen, etwa für die voest. Unternehmen sollen ermutigt werden, in Österreich zu investieren, gleichzeitig sollen jene belohnt werden, die Beschäftigung schaffen und damit einen fairen Ausgleich der Lasten schaffen.

Mit Sozialpartnern gemeinsam arbeiten

Die neue Regierungsspitze hat bei ihrem Antritt auch neue Töne gegenüber den Sozialpartnern angeschlagen. Da war viel die Rede davon, dass sich jeder auf seine Rolle konzentrieren soll. ÖVP-Chef Vizekanzler Mitterlehner formulierte es schärfer, die Sozialpartner müssen sich komplett ändern. Bundeskanzler Kern formulierte vorsichtiger. Die Regierung müsse mit mehr Selbstbewusstsein gegenüber den Sozialpartnern auftreten. Er wolle niemanden in die Schranken weisen, sagt Kern. Er wolle vielmehr Menschen und Institutionen dazu motivieren, Österreich gemeinsam weiterzuentwickeln.

Favorit Wrabetz

Bei der Kür der neuen Rechnungshofpräsidentin hat die SPÖ letztlich aus Koalitionsdisziplin für die ÖVP-Kandidatin Margit Kraker gestimmt. Daraus zu schließen, es gebe eine Absprache für die Wahl zum ORF-Generaldirektor, sei völlig unzulässig, sagt SPÖ-Bundeskanzler Kern. Der Stiftungsrat sei für die Wahl zuständig. Die SPÖ-Räte wünschen sich die Wiederwahl von Alexander Wrabetz. „Man wird sehen, ob es für diese Variante eine Mehrheit gibt. Aber das wird mit Sicherheit nicht woanders gedealt werden.“ Wrabetz ist aber auch für Christian Kern Favorit. Handlungsbedarf für eine ORF-Reform sieht Kern nicht. „Angesichts der Leistungen des ORF halte ich es auch für richtig, das Management zu verlängern.“