Koalitionsstimmung getrübt
Mit Margit Kraker hat die ÖVP gestern eine ihrer Kandidatinnen für die Rechnungshof-Spitze durchgesetzt. Der Weg dorthin war eine Belastung für die Koalition. Die SPÖ brachte ihre Kandidaten nicht durch, akzeptierte Kraker letztlich und sah es schon als Erfolg an, eine schwarz-blaue Allianz für eine andere Kandidatin verhindert zu haben. Für die Opposition ist das nichts anderes als Packelei. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder macht dafür ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka verantwortlich.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.6.2016
SPÖ-Klubobmann Schieder im Gespräch mit
Nach der Kür der ÖVP-Frau Margit Kraker zur neuen Rechnungshof-Chefin, übt SPÖ-Klubchef Andreas Schieder deutliche Kritik an seinem ÖVP-Gegenüber, Reinhold Lopatka. Die Personalie sei die Chance gewesen, den angekündigten neuen, konstruktiven, Stil der Regierung zu demonstrieren, doch das habe Lopatka nicht gewollt.
Schieder gibt im Ö1-Morgenjournal Lopatka und dessen ÖVP-Klub die alleinige Verantwortung dafür, dass den Koalitionsparteien „Packelei“ nach altem Muster vorgeworfen wird.
Man müsse eines in der gemeinsamen Arbeit präzise unterscheiden: ein machtpolitisches Spielchen um eine Position zu führen, wo man versuche in die Koalition einen Sprengsatz hineinzulegen mit anderen politischen Mehrheiten, das brauche man nicht in der Politik. Was es aber schon geben sollte, dass es zu inhaltlichen Fragen unterschiedliche Sichtweisen in den beiden Koalitionsparteien gibt, das sei natürlich, verweist Schieder etwa auf die Debatte zur Maschinensteuer.
