Polens Watergate-Affäre

8. April 2017, 21:58

Die Soziologin Jadwiga Staniszkis zur Korruptionsaffäre

Die regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" ringt nach dem Bruch mit der Bauernpartei um die Mehrheit im polnischen Parlament. Ein mit versteckter Kamera gefilmtes Video macht nun öffentlich, dass sie dabei nicht gerade saubere Methoden anwendet.

Brisantes Video

Millionen Polen trauten ihren Augen nicht, als sie im Privatfernsehen ein Gespräch zwischen Staatssekretär Adam Lipinski, dem engsten Mitarbeiter von Premier Jaroslaw Kaczynski, und Renata Beger, einer Abgeordneten der Bauernpartei verfolgten. In diesem Video versuchte Lipinski, Beger für einen Übertritt in die regierende Gerechtigkeitspartei zu gewinnen, indem er ihr einen hohen Regierungsposten und lukrative Jobs für Freunde und Familienmitglieder anbot.

Lipinski sprach mit Beger auch darüber, dass von ihr vorgeschlagene Politiker vordere Plätze auf den Wahllisten bei den kommenden Kommunalwahlen bekommen könnten. Außerdem schlug er der Politikerin vor, dass die Parlamentskanzlei die Wechsel bezahlen wird, mit denen Bauernparteichef Andrzej Lepper seine Genossen erpresst und in der Fraktion zu halten versucht.

Sturm der Entrüstung

Die Empörung in Polen auf das gezeigte Video ist groß. Die Partei der selbst ernannten Saubermänner habe sich kompromittiert, lautet der allgemeine Tenor in der Bevölkerung. Nach einer Meinungsumfrage sprechen sich derzeit bis zu zwei Drittel der Befragten für einen sofortigen Rücktritt der Regierung aus. Fast ebenso viele befürworten eine Selbstauflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen.

Auch die Soziologin Jadwiga Staniszkis - bis vor kurzem noch treue Anhängerin der Regierung - bezeichnet die Affäre als Machtmissbrauch und fordert sofortige Neuwahlen. Die linksliberale Gazeta Wyborcza nennt die Videoaufzeichnung als "ungeheuerliches Beispiel politischer Korruption". Über Nacht seien die moralischen Phrasen der Brüder Kaczynski über die Gesundung des Staates wie Seifenblasen zerplatzt.

Regierung spricht von Umsturzversuch

Die Parteifunktionäre der Gerechtigkeitspartei beharren allerdings auf einer anderen Interpretation der Videoaffäre: Der Stimmenkauf - so hieß es bei einer Pressekonferenz - gehöre zur "politischen Routine“ in einer Demokratie. Im übrigen sei allseits bekannt, dass sich die Gerechtigkeitspartei nach dem Hinauswurf des Junior-Koalitionspartners und Vizepremiers Andrzej Lepper aus der Regierung um eine neue Parlamentsmehrheit bemühen müsse.

Nicht zuletzt auf Druck der Medien meldete sich auch Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski in einer Rede an die Nation erstmals zu Wort. Er spielte den politischen Bestechungsversuch als eines von vielen Gesprächen herunter, die seine Partei zwecks Mehrheitsfindung für ihre Politik des Wandels führe. Von Korruption zu sprechen sei "scheinheilig und verlogen“; es handle sich vielmehr um einen Umsturzversuch.

Auch Polens Präsident Lech Kaczynski eilte tags darauf seinem Bruder zu Hilfe. Er sehe keinen Grund zur Unruhe. Die Lage im Land sei gut, die Demokratie nicht gefährdet. Nur die Medien würden ein düsteres Bild von der Wirklichkeit zeichnen und die Bürger falsch informieren. Und dies - so Lech Kaczynski - sei ein Verbrechen gegen die Demokratie.

Angriff die beste Verteidigung?

Dass die Brüder Kaczynski im Angriff die beste Verteidigung sehen, ist nicht neu. Schockierend ist für viele Beobachter jedoch die Skrupellosigkeit, mit der sie um ihren Machterhalt kämpfen. Statt Reue zu zeigen und ihren Fehler zuzugeben, drehten sie den Spieß um und verklagten führende Oppositionspolitiker wegen Verleumdung.

Die Bürger sehen die Sachlage anders. Wäre jetzt Wahltag, würden laut einer Umfrage nur noch 18 Prozent der Wähler für die "Recht und Gerechtigkeitspartei“ stimmen. Die stärkste Oppositionspartei - die liberale Bürgerplattform - würde dagegen 34 Prozent erhalten und könnte damit allein regieren. Für die dazu notwendige Selbstauflösung des Parlaments bräuchte man dazu allerdings auch die Stimmen der Gerechtigkeitspartei. Und die will von vorgezogenen Neuwahlen nichts wissen.

Entschuldigung, aber kein Rücktritt

In einem Interview für die rechtsliberale Tageszeitung Rzeczpospolita kündigte Jaroslaw Kaczynski an, dass er nicht daran denke, die Macht abzugeben und eine Gegenoffensive plane. Dies liege im fundamentalen Interesse Polens. Denn eine postkommunistisch-liberale Regierung sei das Schlimmste, das der Heimat widerfahren könnte: "Damit alles klar ist“, so Kaczynski wörtlich, “wir sind nicht in einer Situation, die uns zwingt, die Macht abzugeben.“

Im polnischen Fernsehen hat sich der polnische Regierungschef inzwischen für das Verhalten seines Kanzleichefs Adam Lipinski entschuldigt: "Wir meinten es gut, denn wir wollten eine Mehrheit für die Regierung", sagte er. Dabei seien jedoch die Grenzen des guten Geschmacks und gesellschaftliche Normen überschritten worden.

Renata Beger hat unterdessen bei der Warschauer Staatsanwaltschaft Anzeige wegen versuchter Bestechung erstattet. Die Regierungsgespräche über eine mögliche Koalition mit der Bauernpartei sind derzeit ausgesetzt. Für den 7. Oktober ist in der polnischen Hauptstadt eine erste Großkundgebung gegen die Herrschaft des Jaroslaw Kaczynski angesagt.