Parteien und ihre Finanzen

8. April 2017, 21:58

FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck zum Schuldenstand

Im Streit rund um das neue Haider'sche BZÖ und um die alte FPÖ geht es auch um's Geld. Wer kassiert künftig die staatliche Parteienförderung, und wer steht für die Schulden der kleineren Regierungspartei gerade? Aber: Wieviel Geld haben überhaupt die politischen Parteien, wie ist ihre finanzielle Lage?

FPÖ-Schuldenstand bedrohlich?

"Drei Millionen Euro hat die FPÖ an Schulden", sagt der freiheitliche Finanzreferent Detlev Neudeck. Ein bedrohlicher Zustand?

"Nein" - so Neudeck - "die FPÖ ist nicht insolvenzgefährdet, denn einerseits läuft ein parteiinternes Sparprogramm und andererseits beziehen die Partei und der Parlamentsklub bis zum Ende der Legislaturperiode die öffentliche Parteienförderung. Der Schuldenstand wird auf eine halbe Million Euro sinken".

Das bestätigt auch der Politikwissenschafter Hubert Sickinger, der sich am Institut für Konfliktforschung intensiv mit den Finanzen der politischen Parteien beschäftigt. Ein teurer Wahlkampf wird für die Nationalratswahl 2006 da aber wohl nicht mehr drin sein, weder für die FPÖ noch für das BZÖ. Denn - so Hubert Sickinger - jede Wahlkampagne ist ein Vorgriff auf künftige Einnahmen aus der Parteienförderung. Wenn die Wahl schief geht, und der Einzug in den Nationalrat verpasst wird, dann gibt's auch keine Parteienförderung mehr.

Bis zu 160 Millionen Euro aus dem Steuertopf

Die Parteienfinanzierung in Österreich steht im Wesentlichen auf drei Säulen: Die öffentliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge und Spenden.

Ein Blick ins Budget 2006 zeigt eine Summe von knapp 50 Millionen Euro aus dem Steuertopf, das aber nur auf Bundesebene. Auf Länderebene kommen noch 105 bis 110 Millionen Euro dazu.

Allein an öffentlichen Mitteln kassieren die vier Parlamentsparteien also rund 150 bis 160 Millionen Euro. Dazu kommen Mitgliedsbeiträge vor allem bei ÖVP und SPÖ von je 15 bis 17 Millionen Euro, Parteispenden werden von Hubert Sickinger auf rund 15 Millionen Euro geschätzt. Das ist ein relativ kleiner Anteil. Insgesamt bewegen Österreichs Parteien pro Jahr einen Betrag von rund 240 Millionen Euro. Nur rund 20 bis 25 Prozent davon fließen in Wahlkämpfe, der Großteil dient der Erhaltung der Parteien selbst.

Aufteilung und Schuldenstand

Die ÖVP und die SPÖ haben alles in allem pro Jahr rund 100 Millionen Euro zur Vefügung, die FPÖ - noch - 25 Millionen, die Grünen rund 17 Millionen. Die ÖVP ist schuldenfrei, die SPÖ baut ihre Schulden aus vergangen Wahlkämpfen von 25 auf 6 Millionen ab. Die Grünen sind schuldenfrei.

Was von wem hiefür geleistet wird

Politische Parteien sind nicht nur Dienstleistungs- und Kommunikationsunternehmen, sie sind vor allem große Non-Profit-Organisationen.

In Österreich gibt es 800.000 - 900.000 Parteimitglieder, mehr als 100.000 arbeiten regelmäßig für ihre Partei. Aber es gibt nur rund 2.500 gut bezahlte Full-Time-Jobs, von Parteiangestellten bis hinauf zum Bundeskanzler, der ja auch Parteiarbeit leistet. Die meisten Funktionäre erhalten nur eine Aufwandsentschädigung, viele arbeiten ehrenamtlich.

Positive Bewertung

Obwohl oder gerade weil viel Steuergeld ins Parteiensystem fließt, weil die Parteien sehr wenig auf Spenden angewiesen sind, wird die österreichische Parteienfinanzierung positiv bewertet.

Parteienfinanzierung aus Steuergeldern ist - so auch Hubert Sickinger - ein wirksames Mittel gegen Korruption und damit ein Vorteil für den Wirtschaftsstandort Österreich.