Es ist noch zu früh, um zu feiern

Acht Jahre Stabilitätspakt für Südosteuropa

1999 hat die EU den Stabilitätspakt für Südosteuropa mit dem Ziel gegründet, die von den Balkan-Kriegen zerstörte Region zur Normalität zurückzuführen. Acht Jahre später, gegen Ende der ursprünglich geplanten Laufzeit, ist man davon immer noch weit entfernt.

8. April 2017, 21:58

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa wurde 1999 mit dem Ziel beschlossen, den Ländern Südosteuropas zu helfen, ihre Kriege und Konflikte mit friedlichen Mitteln zu beenden und zu lösen. Weiters sollte der Friede gefördert, die demokratischen Prozesse unterstützt und die Sensibilität für den Respekt von Menschenrechten entwickelt werden. Der Pakt sollte den Staaten der Region auch mit finanziellen und anderen Mitteln bei ihrer Integration in Europa und in die transatlantischen Strukturen beistehen. Und: Der Stabilitätspakt für Südosteuropa sollte Ende 2008 in dieser Form beendet werden. Andere Organisationen sind als seine Nachfolger gedacht.

Vereint in Verschiedenheiten
Alle SEE (South Eastern Europe) Staaten, Albanien, Bosnien Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Rumänien und Serbien, würden sich von den Spuren ihrer schwierigen, und manchmal in die Isolation führenden, Vergangenheit lösen, ist in der neu aufgelegten Jubiläumsbroschüre des Stabilitätspaktes zu lesen. Obwohl, wie zugegeben wird, noch einige Probleme geblieben seien, wie zum Beispiel der Status des Kosovo, herrsche heute in den SEE-Staaten ein gewisser Optimismus.

Die Titelseite der Broschüre zeigt übrigens ein Foto, das am 9. Mai dieses Jahr in Sarajevo aufgenommen wurde. Der 9. Mai ist der Europatag.

Beispiel Kosovo

Bei allem Respekt für die spürbare Selbstzufriedenheit der Publikation bleibt offen, ob sich die Situation in Süd-Osteuropa wirklich so sehr verbessert hat, dass man mit großem Optimismus in die Zukunft der Region schauen kann. Schon das im Dokument erwähnte Problem Kosovo und seiner ungewissen Zukunft lässt darin Zweifel offen.

Mehr zum aktuellen Stand der Kosovo-Gespräche in oe1.ORF.at

Beispiel Bosnien Herzegowina
Jeder Besucher von Bosnien-Herzegowina kann deutlich sehen, wie die drei Hauptvölker, Bosniaken, Kroaten und Serben, getrennt voneinander leben. Es genügt, nur Mostar zu besuchen, um zu sehen, wie eine relativ kleine Stadt (etwas mehr als 100.000 Einwohner) alles, die Universitäten, die Infrastruktur der Stadt, Kultureinrichtungen etc. verdoppelt hat. Keine Volksgruppe in Bosnien-Herzegowina ist mit der jetzigen Lage ihres Staates zufrieden und trotz der starken internationalen Präsenz im Lande ist noch keine für alle zufriedenstellende Lösung in Sicht.

Normalität der Kriminalität
Korruption auf allen Ebenen des Lebens ist eine ganz "normale" Sache geworden. Was noch mehr Besorgnis verursacht, ist die Tatsache, dass die Korruption auch in den Ländern, die schon in der EU sind, Rumänien und Bulgarien, auf der Tagesordnung steht. Über Mafia-ähnliche Zustände kann man jeden Tag in allen Zeitungen der Region lesen. Morde auf offenen Straßen sind fast täglich zu beobachten. Überspitzt kann man sagen, dass die einzigen, die in der Region tatsächlich eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit pflegen, die Kriminellen sind. Ihre verflochtenen Netze erstrecken sich durch die ganze Region und sie nützen den hohen Korruptionsgrad mancher Institutionen in Süd-Osteuropa.

Die Prozesse, die zur Demokratisierung führen, sind ohne Zweifel zu bemerken, aber, wie man das bei vielen Wahlen sehen kann, sind sie noch immer nicht stark genug, um ein wirklich demokratisches Leben zu ermöglichen. Die Kluft zwischen dem "realen Sozialismus", durch den diese Länder lange Zeit gegangen sind und tatsächlicher Demokratie ist noch immer sehr groß. Das politische Bewusstsein fehlt bei den meisten Bürgern und am stärksten kann man das spüren, wenn es um ihre nationalen Helden geht. Die Hauptakteure des Krieges in Bosnien-Herzegowina, Mladic und Karadzic, sind noch immer auf freiem Fuß.

Das Foto und die Wahrheit
Die Tätigkeiten und Ziele des Stabilitätspakts für Südosteuropa kann man, leider nicht, als erfüllt betrachten. Das Foto mit den glücklichen Kindern, die mit der Europafahne schwingen, kann noch immer als ein Foto für die offiziellen Anlässe gesehen werden. Das alte Gymnasium in Mostar jedoch unterrichtet nach zwei unterschiedlichen Lehrplänen, dem bosnischen und kroatischen.