Die Klimapolitik der EU

Auf dem Weg nach Kopenhagen

Beim Kopenhagener Klimagipfel im Dezember sollen neue Klimaziele vereinbart werden. Bei der jährlich stattfindenden "Green Week" der EU-Kommission in Brüssel waren die Stimmen vom hochkarätig besetzten Podium entsprechend eindringlich.

Die Apelle werden immer dramatischer: Mittlerweile sprechen viele Experten und Expertinnen schon nicht mehr davon, die Zwei-Grad-Erderwärmung zu verhindern, sondern wie möglichst schnell ein Fünf- bis Sechs-Grad-Temperaturanstieg vermieden werden könnte.

Auch auf der "Green Week", der größten europäischen Umweltkonferenz, die unter dem Dach der Europäischen Kommission Ende Juni in Brüssel stattgefunden hat, wurde intensiv über das Thema Klimawandel diskutiert. Der Konsens der insgesamt 4.500 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus Wissenschaft, Politik, Unternehmen und NGOs: Es muss etwas geschehen, und zwar schnell.

Wirtschaft versus Klimaschutz?

Ungewöhnlich klare Worte fand bei der Abschlusskonferenz unter anderem EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso. Es sollte nicht überraschen, dass es Leute gäbe, die vorschlagen, den Klimaschutz hintanzustellen, bis sich die Wirtschaft wieder erholt hat. Es sei jedoch grundlegend falsch zu sagen: entweder Wirtschaft oder Klimaschutz. Beide Herausforderungen müssten gemeinsam angenommen werden. Viele einzelne Puzzleteile seien vonnöten, um globales, intelligentes, nachhaltiges und CO2-armes Wachstum zu ermöglichen.

Die Reduktion des CO2 sollte oberstes Prinzip der Wirtschaft nach der Krise sein, denn diese Krise sei auch eine Chance, eine emmissionsarme Gesellschaft zu entwickeln. Voraussetzung dafür sei jedoch Mut und Entschlossenheit, diese Chancen auch zu sehen.

Nur noch fünf Monate bis zur Klimakonferenz

Umweltkommissar Stavros Dimas warb eindringlich für ein erfolgreiches Abkommen bei den Weltklimaverhandlungen im Dezember in Kopenhagen. Dimas betonte, das Wort "Fehlschlag" existiere für ihn in diesem Zusammenhang nicht. Doch der Zeitplan sei eng, nur noch fünf Monate stünden für gemeinsame Anstrengungen zur Verfügung. Während der Kommissionspräsident auf Erfolge der letzten Zeit verwiesen hatte, zeigte sich Dimas skeptischer: Wenn die Politik im Allgemeinen von Fortschritten spreche, hätte sich in Wahrheit meist nicht viel bewegt.

Eine inhaltlich klare Ansage gab es auch von Andreas Carlgren, dem schwedischen Umweltminister. Schweden sei seit Jahren Vorreiter in Sachen Emmissionsreduktion, obwohl die Wirtschaft des Landes massiv von Schwerindustrie abhängig sei. Andreas Carlgren: "Schweden wird die Union auf diesem letzten Stück des Weges nach Kopenhagen anführen. Und lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Es gibt keine Alternative, es gibt keinen Plan B. Es gibt nur ein erfolgreiches Ergebnis in Kopenhagen."

Verantwortung auf Konsumenten abwälzen?

Auch Vertreter und Vertreterinnen von NGOs kamen in Brüssel zu Wort. Tony Long, Europachef des WWF, appellierte wortgewaltig an die EU-Führung: Es gäbe nun eine brandneue Kommission und ein brandneues Parlament - die nächsten fünf Jahre dürften nicht so ungenutzt verstreichen wie die letzte Amtsperiode.

In den vier Tagen der "Green Week" stand jedoch vor allem die "grüne Ökonomie" im Vordergrund. Es wurde darüber debattiert, was Wirtschaft, Politik und Verbraucher zu einer Öko-Wende beitragen können. Bezeichnend war jedoch, dass einige der an der Konferenz teilnehmenden Unternehmensvertreter die Verantwortung auf Politik und Konsumenten abschoben. Unzählige grüne Produkte seinen bereits verfügbar, die Verbraucher und Verbraucherinnen müssten nur noch zuschlagen. Die Politik solle sich Anreize überlegen, damit sich Grün durchsetze, so der Tenor.

Ob es wirklich einen gemeinsamen Willen gibt, im Dezember in Kopenhagen ambitionierte Klimaziele zu vereinbaren, bleibt abzuwarten. Europa scheint jedenfalls bemüht, sich bei der Klimakonferenz im Dezember als ge- und entschlossener Verhandlungspartner zu positionieren.

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Hör-Tipp
Europa-Journal, Freitag, 17. Juli 2009, 18:20 Uhr

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Green Week