Von Kyoto nach Kopenhagen

8. April 2017, 21:58

Jahrelang ist die internationale Klimakonferenz, die am Montag in Kopenhagen beginnt, vorbereitet worden. Doch jetzt, knapp vor Beginn der Konferenz, dämpfen Politiker und Experten die Erwartungen: Das Ziel, in Kopenhagen eine Nachfolgeregelung für den Kyoto-Vertrag, dessen Klimaschutz-Vorgaben 2012 auslaufen, zu finden, scheint kaum mehr erreichbar zumindest ein bis ins Detail ausformulierter juristischer Vertrag wird in den nächsten beiden Wochen wohl kaum beschlossen werden. Realistisch scheint lediglich eine politische Erklärung über die Kernpunkte des geplanten Vertrages.

Kopenhagen-Konferenz schlecht vorbereitet

Auch der Grazer Umweltökonom Stefan Schleicher ist nicht sonderlich optimistisch. Er war schon vor 12 Jahren in Kyoto bei den Verhandlungen über den ersten internationalen Vertrag zur Eindämmung der Treibhausgas-Emissionen dabei und erzählt, dass damals die Vorbereitungen auf die Konferenz schon viel weiter gediehen waren als jetzt in Kopenhagen. Lediglich einige Details und konkrete Zahlen hatten noch gefehlt, als die Delegationen damals am Konferenzort eintrafen.

Heute wird der Kyoto-Vertrag von Wissenschaftlern wie Stefan Schleicher, aber auch von Vertretern von Umweltschutz-Organisationen wie Bernhard Obermayr von Greenpeace oder Markus Niedermair vom WWF als Model dafür gepriesen, wie man einen Klimaschutz-Vertrag gestalten sollte. Und das, obwohl das Kyoto-Protokoll sein ursprüngliches Ziel, nämlich die Eindämmung der Treibhausgas-Emissionen nie erreicht hat. Heute sind die Emissionen mehr als 30 Prozent höher als zu den Zeiten der Kyoto-Konferenz.

Kyoto-Protokoll völkerrechtliche verbindlich

Aber es ist etwas anderes, was von vielen als positiv herausgestrichen wird: Der Kyoto-Vertrag ist ein völkerrechtlich bindendes Abkommen, das den Industrie-Staaten klare Pflichten auferlegt, ein - wie es Schleicher bezeichnet viel "qualitätvolleres" Übereinkommen als die vielen unverbindlichen Erklärungen diverser Staatschefs, die auf allen großen Gipfeln abgeben, dann aber oft genug nicht eingehalten werden. Und auch wenn das Kyoto-Protokoll nicht strikt genug war, um den Klimawandel tatsächlich einzubremsen, es war für viele Staaten doch ein erster Anstoß, sich mit dem Thema Klimaschutz überhaupt auseinanderzusetzen, meint Bernhard Obermayr von Greenpeace.

Bush boykottierte Klimaschutz

Bei der praktischen Umsetzung hat das Kyoto-Protokoll natürlich auch darunter gelitten, dass die USA unter Präsident George Bush aus dem Kyoto-Prozess ausgestiegen sind. Die größte Wirtschaftsmacht der Welt, der damals noch größte Produzent an Treibhausgasen, das Land, das in vielen Bereichen die politische Führung der Welt beansprucht, war also beim Klimaschutz nicht dabei. Der Alleingang der USA hat noch heute seine Nachwirkungen, sagt der Umwelt-Experte Schleicher: Viel internationales Vertrauen wurde zerstört, und das lässt sich nicht innerhalb weniger Monate wieder aufbauen. Das ist einer der Gründe, warum sich die Bemühungen um ein Nachfolge-Abkommen so schwer gestalten.

Einen weiteren Grund nennt Helmut Hojesky vom Umweltministerium, der Leiter der österreichischen Delegation bei den Klima-Verhandlungen: Die Klima-Verhandlungen sind der einzige internationale Verhandlungsprozess, der derzeit läuft, und daher treten dort immer wieder Konflikte zutage, die direkt eigentlich nichts mit Klimaschutz zu tun haben, der Nord-Süd-Konflikt etwa, oder die Frage der Armutsbekämpfung, meint Hojesky.

Kluft zwischen Nord- und Süd

Die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ist daher am Vorabend der Kopenhagener Konferenz weiter tief, die Entwicklungsländer werfen den Industrieländern vor, keine genügend hohen Emissions-Reduktionen anzubieten und auch nicht genügend Geld für Klimaschutz-Maßnahmen in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Die Industrieländer wiederum fordern von den Schwellenländern, endlich ebenfalls konkrete Angebote über zumindest eine Verlangsamung des Zuwachses an Emissionen auf den Tisch zu legen.

Unumstritten ist nicht einmal die Form, die ein neues Abkommen haben soll. Die Entwicklungsländer wollen die Fortführung und den Ausbau des Kyoto-Vertrages, der ja rechtlich bindend ist. Das lehnen aber die USA ab, meint Österreichs Chefverhandler Hojesky. Doch da man die USA mit an Bord haben will, ist die EU offenbar bereit, in der Frage der Vertragsform nachzugeben.

Am wahrscheinlichsten sei daher ein Papier, das nicht die klare rechtliche Verpflichtung des Kyoto-Abkommens mit sich bringt, eine rechtlich also wesentlich schwächere Vereinbarung, meint Stefan Schleicher. Das wäre freilich ein Szenario, das von den Vertretern der Umwelt-Organisationen als klarer Schritt zurück gesehen würde.