Gerechtigkeit oder Strafexpedition?

8. April 2017, 21:58

Klaus Gabriel und Willibald Cernko zur Finanzkrise

"We want our money back ... and we are going to get it." Mit diesen Worten hat US-Präsident Barack Obama in der Vorwoche die Bank-Manager in den USA, aber auch in vielen anderen Ländern entsetzt. Auch die Anleger haben verstört bis geschockt auf Obamas Plan reagiert, eine Banksteuer einzuführen. Die Steuerzahler haben viele Milliarden ausgegeben, um die großen Banken in der Finanzkrise vor dem Untergang zu retten. Jetzt sollen die Banken einen Teil wieder zurückzahlen, so der Grundgedanke der Bankensteuer.

Obama will den 50 größten Banken des Landes 0,15 Prozent der Bilanzsumme abnehmen. Das klingt bescheiden. Bei Bilanzsummen von hunderten Milliarden Dollar kommen immer noch Milliardenbeträge heraus. Eine solche Regelung in den USA würde alle anderen Wirtschaftsmächte unter Druck bringen. In der EU sind die Meinungen über die Bankensteuer geteilt. Jedenfalls wünscht sich die EU eine international einheitliche Regelung.

Österreich geht es vorsichtig an

Die österreichische Regierung ist gespalten in der Frage, ob die Banken eine Steuer zahlen sollen. Die SPÖ ist dafür, die ÖVP dagegen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat eine Steuer von 0,07 Prozent auf die Bilanzsumme vorgeschlagen. Das ist halb so viel wie in den USA. Und das sei gerecht, weil ja die österreichischen Banken die Finanzkrise nicht verursacht hätten, so Faymanns Begründung, die heimischen Banken nicht ganz so stark zu belasten.

Faymann erwartet rund 500 Millionen Euro pro Jahr, die über eine solche Steuer hereinkommen würden. Die größte Bank des Landes zum Beispiel, die Bank Austria, hat eine Bilanzsumme von über 200 Milliarden Euro. Das würde eine Steuer von etwa 140 Millionen Euro bedeuten.

Zahlen würde der Kunde

Die heimischen Banken halten wenig bis gar nichts von einer solchen Steuer. Sie fühlen sich zu Unrecht bestraft für eine Krise, die sie nicht verursacht haben. Und sie geben zu verstehen, dass eine solche Steuer letztlich an den Bankkunden hängen bleiben würde. Die Banken würden die Kosten auf die Kunden übertragen. Damit fände die Kritik eine Bestätigung, wonach die Banken Kosten und Belastungen immer an die Kunden weitergeben, während die Gewinne den Eigentümern und Managern zu Gute kämen.

Die Banken argumentieren außerdem, sie hätten das Geld, das unter dem Titel "Staatshilfe" zusammengefasst wird, nicht geschenkt bekommen. Vielmehr müssen sie für das Staatskapital hohe Zinsen von acht Prozent und mehr zahlen. "Wir zahlen die Steuer de facto schon", so ein heimischer Bank-Manager.

Steuer als Krisenversicherung

Umstritten ist auch die Frage, ob die Einnahmen aus einer Bankensteuer eine Art Versicherungsprämie gegen zukünftige Finanzkrisen sein soll. In Schweden etwa zahlen Banken in einen Fonds ein, der Banken im Fall einer Krise helfen soll. Eine solche Versicherung würde aber verhindern, dass die Einnahmen ins Budget fließen könnten.

Willibald Cernko, Chef der Bank Austria, der größten Bank in Österreich, sieht in einer Bankensteuer keinen Sinn. Es gehe vielmehr darum zu verhindern, dass sich Krisen wie jene der vergangenen Monate nicht wiederholen können. Dazu könne eine Bankensteuer nichts beitragen. Cernko verlangt, dass riskante Geschäfte erschwert würden, etwa indem Banken solche Geschäfte mit mehr Kapital absichern müssen. Damit könnte man gezielt spekulative Geschäfte unattraktiver machen. Investment-Banking vom "normalen" Bankgeschäft zu trennen hält er für unrealistisch. Die beiden Bereiche seien zu eng verknüpft.

Klaus Gabriel vom Institut für Sozialethik der Universität Wien sieht dagegen in einer Trennung des Bankgeschäfts einen Schritt, künftige Krisen zu verhindern. Gabriel hält es für sinnvoll, traditionelles Geschäft und Investmentbanking zu trennen. Dazu wäre nach Ansicht des Theologen eine dritte Art von Banken sinnvoll: Banken, die sich darauf spezialisieren, gesellschaftlich wichtige Projekte zu finanzieren, etwa Infrastruktur- oder Bildungsprojekte. Damit wäre eine wichtige Aufgabe erfüllt, die viele Banken wegen ihrer Konzentration auf Spekulationsgewinne vernachlässigt hätten: Geld für jene Aufgaben bereitzustellen, die für das Funktionieren einer Gesellschaft unerlässlich sind.