05. Privatisierung

29. September 2010, 00:35

Privatisierung von Versorgungsnetzen sprengt aufgrund von Wettbewerb und Profitdenken privater Anbieter im Gesundheitsbereich den sozialen Ausgleich zwischen Mann und Frau, Arm und Reich, Kranken und Gesunden.

Angefangen von Ausgliederung bestimmter Tätigkeiten zu privaten Anbietern, bis hin zur Übernahme ganzer Spitäler durch private Gesellschaften – dies alles liegt zur Zeit im internationalen Trend. Nebenwirkungen des Wettbewerbs sieht der Wirtschaftsjournalist und Buchautor Martin Rümmele in Rationierungen, erhöhten Selbstbehalten, Entsolidarisierung und Armut der kranken Bevölkerung.

Weiters zwingt der globale Wettbewerb dazu, die Steuern für die Wirtschaftstreibenden zu senken, um die "Industriestandorte“ wettbewerbsfähig zu erhalten. Diese Steuern werden jedoch den Löhnen und Gehältern angelastet. Die wachsenden Lohnnebenkosten führen zu höheren Arbeitslosenzahlen und zu steigenden Defiziten für Kommunen und somit für das Gesundheitssystem. In Österreich ist beispielsweise der Beitragssatz für Angestellte seit den 1970er Jahren um 70 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: die Wirtschaft ist in Österreich seit 1970 um 80 Prozent gewachsen.

Österreichisches Mischsystem
Im rot-weiß-roten Gesundheitssystem macht sich ein typisch österreichisches Phänomen breit: Das einer Art "Kompromisslösung“. Es gibt daher im Gesundheitsbereich oft keine klare Trennung zwischen "privat“ und "öffentlich“. Das klassische österreichische Modell ist ein Gesundheitsmischsystem. Auch das macht es schwierig, nach allgemeinen Kriterien und Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Aufgrund der Vermischung von privat und öffentlich ist es weiters schwierig, zuzuordnen, wer welchen Anforderungen besser, effizienter, ökonomischer oder sozial gerechter nachkommt. Dies hängt von der jeweiligen Situation und Institution ab und variiert sehr stark. Daher bietet die österreichische Krankenhauslandschaft auch viele Facetten und Krankenhäuser agieren unterschiedlich. Man unterscheidet:

• öffentliche
• privatgemeinnützige und
• private Krankenhäuser

Öffentliche Krankenhäuser agieren in Österreich überwiegend im Rahmen einer privatwirtschaftlichen Rechts- und Organisationsform.

Privat gemeinnützige Krankenhäuser nehmen an der öffentlichen Versorgung teil, bekommen gleiche Finanzmittel wie öffentliche Spitäler, im Falle von Defiziten werden diese von der öffentlichen Hand getragen.

Private Krankenhäuser nehmen einen Anteil von etwa 39 Prozent der Krankenanstalten ein. Sie stellen etwa 27 Prozent der Spitalsbetten. Da man sich von privaten Rechtsträgern eine wesentlich bessere Effizienz erwartet, entstehen zusehends mehr private Krankenhäuser.

Ein interessantes österreichisches Spezifikum ist, dass auch in den klassischen allgemeinen öffentlichen Krankenhäusern Spitalsärzte im Hinblick auf "ihre" Privatpatienten als Privatanbieter auftreten und öffentliche Einrichtungen für ihre Behandlungen nutzen. Das zeigt, dass de facto eine Trennlinie zwischen privaten und öffentlichen Anbietern kaum zu ziehen ist.