Stöger: Rauchverbot streng genug

Österreichs Nichtraucherschutz-Bestimmungen seien ausreichend streng formuliert, bei der Umsetzung bestehe aber noch Handlungsbedarf. Diesen Schluss zieht Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) aus einer Studie über die seit Anfang vorigen Jahres gültigen Bestimmungen des Tabakgesetzes für die Gastronomie.

Mittagsjournal, 08.04.2010

Distanz und Zufriedenheit

Er sei mit einem Tabakgesetz konfrontiert worden, das von seiner Vorgängerin in den Nationalrat eingebracht worden sei, sagt Gesundheitsminister Stöger zu Beginn der Pressekonferenz. "Konfrontiert" - ein Ausdruck der auf eine gewisse persönliche Distanz zu dem Regelwerk schließen lässt - mit seinen detailreichen Bestimmungen über kleine Lokale, große Lokale, Raucher- und Nichtraucherzonen und Übergangsbestimmungen. Aber immerhin, wenig später lässt Stöger dann doch Zufriedenheit erkennen, mit Blick auf die wissenschaftliche Auswertung der österreichischen Stimmungslage durch das Institut für Empirische Sozialforschung.

Gesetz soll eingehalten werden

Gesundheitsminister Alois Stöger: " Die österreichische Bevölkerung befürwortet mehrheitlich dieses Tabakgesetz unter einer ganz zentralen Voraussetzung. Sie wollen, dass dieses Gesetz auch tatsächlich eingehalten wird. Das besondere ist, dass das sowohl die Nichtraucher sagen als auch die Raucher."

Gäste kamen und blieben fern

Den bisherigen Weg des Nichtraucherschutzes - einen weniger strengen als in manch anderen EU- Ländern nämlich, wollen fast 60 Prozent der befragten Bevölkerung fortgesetzt wissen. Von den befragten Gastwirten stellten 20 Prozent fest, dass bei ihnen rauchende Stammgeäste ausgeblieben seien. Hingegen berichten fast ebenso viele von neuen Kundengruppen im Lokal. Von hohen, unrentablen Kosten für Umbauten berichten laut Erhebung im Auftrag des Gesundheitsministeriums zehn Prozent.

Keine Verlängerung der Übergangsfristen

Gesundheitsminister Alois Stögers Gruß an die Gastwirte: "Ab erstem Juli 2010, das ist der Zeitpunkt, an dem das Tabakgesetz endgültig wirksam wird, darf es kein Herumlavieren mehr geben. Und wer glaubt, da herumlavieren zu können, tut mir im Nachhinein ganz sicher nicht leid. Es wird keine Verlängerung der Übergangsfristen geben, das habe ich immer deutlich gesagt. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, wird bestraft werden." Allerdings werde es nicht mehr Beamte zur Kontrolle des Nichtraucherschutzes es geben, sagt Stöger, sondern strengere Strafen. Eine weitere Gesetzesänderung hält er für nicht notwendig.