Bankdatenaustausch
Neuer Anlauf für SWIFT-Abkommen
Die USA und Europa wagen einen zweiten Anlauf, das vom EU-Parlament gekippte SWIFT-Abkommen umzusetzen. Die europäischen Justizminister und die amerikanische Heimatschutzministerin einigten sich darauf, dass der Datenschutz gewährleistet sein müsse.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 09.04.2010
Besserer Datenschutz
Nur eingeschränkten Einblick sollen die amerikanischen Terrorfahnder in europäische Bankdaten bekommen. Und die betroffenen EU-Bürger sollen auch ein Klagerecht bekommen, wenn ihre Daten verwendet werden. Diese Forderungen nach besserem Datenschutz stellen EU-Kommission und die europäischen Justizminister an die amerikanische Heimatschutzministerin. Janet Napolitano lenkt ein und sichert zu, dass der Datenschutz berücksichtigt werde.
Verhandlungen schwierig
Einfach werden die Verhandlungen nicht, es gäbe noch Schwierigkeiten, räumt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ein. "Wir sind uns einig, dass wir kreative Lösungen finden müssen".
In gut 2 Wochen sollen die eigentlichen Verhandlungen zum neuen SWIFT-Abkommen beginnen.
