Sozialisten droht Niederlage bei Parlamentswahl
Rechtsruck in Ungarn?
Bei den heutigen ungarischen Parlamentswahlen wird ein Rechtsruck erwartet. Laut Umfragen wird die oppositionelle rechtskonservative Partei Fidesz-MPSZ von Ex-Premier Orban einen klaren Sieg davontragen, während den regierenden Sozialisten eine Niederlage prophezeit wird. Sie drohen sogar noch hinter die rechtsnationale Jobbik-Partei zurückzufallen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal 11.04.2010
Wahl in zwei Runden
8,1 Millionen Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme bei der ersten Runde der Parlamentswahlen abzugeben. Das ungarische Wahlsystem ist eine Kombination aus Listen- und Persönlichkeitswahlrecht. In der ersten Runde stimmen die Bürger über die Listen der Parteien ab und votieren auch für die Kandidaten in den Einzelwahlkreisen. Der erste Durchgang ist gültig, wenn mindesten die Hälfte der wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgeben. 2006 lag die Wahlbeteiligung in der ersten Runde bei 67,53 Prozent.
In der zweiten Runde am 25. April wird unter den drei erfolgreichsten Kandidaten eines Wahlkreises der Sieger ermittelt.
Bilanz von acht Jahren
Mit dem erwarteten haushohen Sieg der rechtskonservativen Fidesz-MPSZ würden acht Jahre sozialistischer Regierung zu Ende gehen. In diesen Jahren stiegen die Staatsschulden um 25 Prozent auf 20.421 Milliarden Forint (76,3 Mrd. Euro), die Arbeitslosenrate verdoppelte sich beinahe von 5,8 auf 11,4 Prozent und Gas wurde um 80 Prozent teurer.
Für Grundnahrungsmittel wie Brot, Eier, Wurst und Mehl müssen die Ungarn heute um 50 bis 90 Prozent mehr ausgeben als noch im Jahr 2002, schreibt die Tageszeitung "Bors" (Freitagsausgabe).
Erfolge und Fortschritte
Allerdings kann die sozialistische Regierung auch auf Erfolge verweisen. So konnte das Budgetdefizit von 9,4 Prozent auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Auch der Nettodurchschnittsverdienst stieg statistisch von 77.622 auf 124.000 Forint, die Durchschnittspensionen von 52.350 auf 88.000 Forint.
Auch im Infrastrukturbereich gab es große Fortschritte. Die Zahl der Internetnutzer stieg von 500.000 auf 2,8 Millionen, statt 6,9 Millionen Mobilfunkanschlüsse gibt es nun 11,8 Millionen. Auch der Autobahnbau boomte, 522 Kilometer wurden in den vergangenen acht Jahren gebaut. Der Literpreis für Benzin stieg aber ebenfalls deutlich, von 223 auf 336 Forint. Die Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel wurden sogar um das Zweieinhalbfache teurer. Im Gesundheitsbereich wurden 30 Prozent der Spitalsbetten gestrichen, und trotz der Krise wurden im Jahr 2009 um 500 mehr Wohnungen gebaut als im Jahr 2002.
