Belgien verbietet Burka

8. April 2017, 21:58

Verbot für Burka und Nikab

Das Gesetz verbietet das Tragen jedes Kleidungsstücks, "das das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllt", heißt es im Text. Darunter fallen die Burka, die ein Stoffgitter vor die Augen setzt, und der Nikab, bei dem ein Sehschlitz frei bleibt. Das Verbot gilt für den gesamten öffentlichen Raum, also auf Straßen und Parks, in Geschäften oder Restaurants. Frauen, die Burka oder Nikab weiter tragen, drohen bis zu sieben Tage Haft oder 25 Euro Geldstrafe.

Bedenken gegen Verbot

Menschenrechtler hatten schon im Vorfeld Bedenken geäußert. Ein generelles Verbot werde "das Recht auf freie Meinungsäußerung und Religionsausübung der Frauen beschneiden", die die Burka freiwillig tragen, erklärte Amnesty International. Ähnlich äußerte sich der Dachverband Exekutive der Muslime in Belgien. Schon heute ist die Vollverschleierung in einer Reihe belgischer Gemeinden durch die Kommunalverwaltungen verboten.

Österreich: Mehrheit für Verbot?

Das Bekleidungsverbot wird quer über Europa diskutiert. In Österreich kann sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ebenfalls ein Burka-Verbot vorstellen. Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) zeigt sich diskussionsbereit. Die FPÖ fordert ein Verbot, das BZÖ will einen Antrag einbringen. Nur die Grünen lehnen das Burka-Verbot ab.

Baghajati: Religiöse Tradition

Die Verschleierung des Gesichts sei im Islam theologisch nicht vorgeschrieben. Dennoch gebe es in manchen Regionen diese religiöse Tradition, und da müsse man die individuelle Entscheidung jeder einzelnen Frau respektieren, so Amina Baghajati vom Medienreferat der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich im Ö1 Mittagsjournal.

Auch in anderen Ländern

In Frankreich ist ein Burkaverbot noch vor dem Sommer geplant. Auch in den Niederlanden und Dänemark will man so scharf wie möglich gegen die Vollverschleierung vorgehen. In Großbritannien gibt es kein Schleierverbot. Die Labour-Regierung hat erst vor kurzem betont, dass zur Religionsfreiheit auch die Freiheit der Kleidungswahl gehört.