BUWOG: Fall für U-Ausschuss?

8. April 2017, 21:58

Grüne: "Feuer am Dach"

Am deutlichsten kommt die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur BUWOG-Affäre von den Grünen. Hier hat sich die Abgeordnete Gabriela Moser schon mehrfach des Themas angenommen: "Jetzt ist Feuer am Dach. Selbst der ehemalige Rechnungshofpräsident Fiedler sieht einen Untersuchungsausschuss als notwendig an. Die Verdachtsmomente häufen sich. Die Gerichte arbeiten meines Erachtens nach viel zu langsam. Jetzt gilt es die politische Verantwortung eindeutig festzustellen."

BZÖ dafür, aber "abwarten"

Das BZÖ ist ebenfalls für einen Untersuchungsausschuss zur BUWOG. Die politischen Zusammenhänge sollte man auf jeden Fall aufklären, sagt Parteichef Josef Bucher. Wenn nichts dran ist, dann habe man zumindest den Versuch unternommen. Zuerst müsse aber die Arbeit der Justiz abgewartet werden.

FPÖ ähnlich

Auch bei den Freiheitlichen verweist Justizsprecher Peter Fichtenbauer darauf, dass gleichzeitige Untersuchungen des Parlaments und der Justiz Schwierigkeiten bereiten können. Fichtenbauer war selbst schon Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses. Auch er ist dafür, die "anhängigen justizbezogenen Aktivitäten abzuwarten". Wenn dann noch "Raum für eine politische Abarbeitung übrig bleibt", sollte man sich dem im Parlament widmen.

ÖVP: Justiz arbeiten lassen

Von den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP war heute jedenfalls keine persönliche Stellungnahme zum Thema BUWOG-Untersuchungs-Ausschuss zu erhalten. Aus dem Büro von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heißt es: Zunächst müsse man die Justiz arbeiten lassen. Sollte sich dort der Verdacht politischer Verantwortung erhärten, dann sei ein Untersuchungsausschuss für die ÖVP nicht ausgeschlossen.

SPÖ: Derzeit nein

Aus dem SPÖ-Klub heißt es zur Position der Sozialdemokraten in der Sache: derzeit würden ohnehin staatsanwaltliche Untersuchungen laufen. Deren Ausgang sei abzuwarten, daher sage die SPÖ derzeit Nein zu einem Untersuchungsausschuss.

Monatelange Ermittlungen

Für den Verkauf der Bundeswohnungen um knapp eine Milliarde Euro im Jahr 2004 war der von der ÖVP nominierte Finanzminister Karl-Heinz Grasser politisch verantwortlich. Die Justiz ermittelt seit Monaten wegen Millionenprovisionen an Grasser-Freunde und wegen des Verdachts auf Insiderinformationen und Amtsmissbrauch. Der Ex-Finanzminister hat, wie er sagt, ein "supersauberes Gewissen". Der BUWOG-Verkauf sei ein sauberes und einwandfreies Geschäft gewesen, so Karl-Heinz Grasser gebetsmühlenartig.

Zehn Millionen Euro steuerfrei

Das Geschäft: Für 961 Millionen Euro hat die Immofinanz 2004 den Zuschlag erhalten, vor der CA Immo, die mit 960 Millionen Euro denkbar knapp das Nachsehen hatte. Und da beginnt die Affäre. Lobbyarbeit für die Immofinanz haben die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger gemacht. Sie haben nach dem Zuschlag knapp zehn Millionen Euro kassiert - unversteuert über Auslandskonten. Und seit das aufgeflogen ist und die beiden Lobbyisten Selbstanzeige erstattet haben, beschuldigen einander Meischberger und Hochegger gegenseitig.

Amtsmissbrauch, Bruch des Amtsgeheimnisses?

Brisanteste Aussage von Hochegger: Meischberger habe dank seiner guten Kontakte zum Finanzministerium erfahren, dass die Immofinanz über 960 Millionen Euro gehen müsse, um die CA zu überbieten. Und diese Information habe er der Immofinanz gegeben, so Hochegger. Meischberger bestreitet das vehement - es geht um den möglichen Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses dahinter. Deswegen wird ja gegen Grasser ermittelt.

Vorwürfe um BUWOG-Privatisierung

Ebenfalls Teil der Ermittlungen der Justiz ist der Wiener Immobilienmakler und Grasser-Freund Ernst Karl Plech, der gemeinsam mit dem früheren Finanzminister eine Firma betreibt. Über Plech soll Grasser als Minister Einfluss auf die Vergabe der BUWOG-Privatisierung an die Investmentbank Lehman Brothers genommen haben, wie ein Ex-Mitarbeiter behauptet. Grasser hat den Mann deswegen geklagt, das Verfahren läuft.

Maischberger gegen Plech

Und auch bei Ernst Karl Plech soll Schwarzgeld aus der Millionen-Provision gelandet sein - das hat Meischberger in der Einvernahme ausgesagt. Unter anderem habe er um 300.000 Euro ein Boot gekauft und die Hälfte davon gleich an Plech abgetreten. Plechs Anwalt weist Meischbergers Aussagen als falsch zurück.