Initiative Mehrheitswahlrecht

8. April 2017, 21:58

Ein Mehrheitswahlrecht würde Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen mit unklarem Ausgang unnötig machen und die Gefahr politischer Handlungsunfähigkeit einer Großen Koalition ausschließen.

Hösele: Klarheit schon am Wahlabend

Das Wahlergebnis in Großbritannien sei eine historische Ausnahmensituation, sagt Herwig Hösele. Der ehemalige ÖVP-Politiker war Mitglied des Bundesrates und des Österreich-Konvents und hat vor zwei Jahren mit früheren zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser von der ÖVP die Initiative Mehrheitswahlrecht gegründet.

Er sieht das britische Wahlergebnis nicht als Rückschlag für Versuche ein mehrheitsbildendes Wahlrecht zu fördern auch in Österreich, denn am Wahlabend sollte klar sein, wer die Verantwortung tragen werde.

Große Koalitionen vermeiden

Dass soeben in Großbritannien trotz des Mehrheitswahlrechts keine Partei die absolute Mehrheit erreicht hat, werde dort jedenfalls nicht zu einer Großen Koalition führen, meint Herwig Hösele: es sei sichergestellt, dass nicht Labour mit den Tories gemeinsam eine Regierung bilden müssen, sondern sich eines dritten Partners bedienen können - das sei einer der Schwachpunkte des österreichischen Systems. Mit vier oder fünf Parteien würden hierzulande immer große Koalitionen, die immer kleiner würden erzwungen.

Initiative bleibt bei ihrem Ziel

Und es gebe verschiedene Varianten eines mehrheitsfördernden Wahlrechts - für Österreich könne es auch so gestaltet werden, dass es nicht das Ende kleinerer Parteien bedeute.

Am grundsätzlichen Ziel der Initiative, ein Mehrheitswahlrecht auch in Österreich einzuführen, ändert sich jedenfalls nach dem untypischen britischen Ergebnis mit diesem Wahlsystem nichts.