EU einigt sich auf Krisenvorsorge

750 Milliarden für den Euro

Die EU-Finanzminister haben sich in der vergangenen Nacht geeinigt: Für einen Krisenfonds für hoch verschuldete Euro-Länder werden im Krisenfall 750 Milliarden Euro bereitstehen. Österreich beteiligt sich mit bis 12,6 Milliarden Euro. Die EU hofft, damit Spekulationen gegen den Euro oder gegen einzelne Euroländer abzuwehren.

Morgenjournal 10.05.2010

EU-Topf geöffnet

Das Auffangnetz für den Euro ist jetzt doppelt und dreifach geknüpft. Zum einen kann die EU-Kommission zinsgünstige Kredite bis zu 60 Milliarden Euro vergeben. Der EU-Topf, der im Vorjahr für Osteuropa aufgefüllt wurde, steht jetzt auch den Eurostaaten zur Verfügung.

Haftungen von EU-Staaten und IWF

Zum anderen werden die Eurostaaten im Krisenfall wieder bilateral helfen. Nicht mit Krediten wie in Griechenland, sondern sie werden Haftungen über insgesamt 440 Milliarden Euro übernehmen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) selbst könne diese Summe noch um die Hälfte bis maximal 250 Milliarden Euro ergänzen. Zunächst war der IWF-Anteil nur mit 220 Mrd. Euro angegeben. Der IWF legt aber auch bei der EU-Gemeinschaftshilfe von 60 Milliarden Euro noch einmal die Hälfte drauf. Dies ergibt eine Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro zur Unterstützung der schuldengeplagten Euro-Länder.

Stabilisierungsmechanismus

Dieses beispiellose Rettungspaket soll das Vertrauen in den angeschlagenen Euro zurückbringen, erklärt die spanische Finanzministerin und Ratspräsidentin Elena Salgado: "Wir wollten einen Stabilisierungsmechanismus für die Eurozone schaffen."

"Das Euro-Krisenpaket ist ein Ansatz für einen europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF. "

ORF-Korrespondent Raimund Löw aus Brüssel im Morgenjournalgespräch mit

"Signal der Verteidigung"

Österreich würde im Ernstfall für rund 12,6 Milliarden Euro geradestehen, erklärt Finanzminister Josef Pröll (ÖVP): Portugal und Spanien seien zwar kein akutes Problem, aber man habe gesehen, dass ein Handlungsbedarf entstehen könnte, so Pröll. Und nun sende man ein Signal, dass man bereit sei, den Euro zu verteidigen - "mit einer Summe, die Europa so noch nie auf den Weg brachte".

Reihen werden geschlossen

Spekulanten sind in den vergangenen Tagen von einem hoch verschuldeten Land zum anderen gezogen, sie suchen Schwachstellen. Deshalb wurde auch beschlossen, die Reihen so schnell wie möglich zu schließen. Portugal und Spanien müssen bis 18. Mai einen Plan ausarbeiten, wie sie ihre Schulden in den Griff bekommen und den Finanzministern vorlegen.

Strengere Finanzmarktregeln?

Längerfristige Maßnahmen, wie etwa ein Verbot von Leerverkäufen oder eine Finanztransaktionssteuer, sollen ab kommender Woche in der Arbeitsgruppe von Ratspräsident Rompuy besprochen werden.

EZB hilft mit

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) wird einen Beitrag leisten, betonte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die EZB wird am Markt für Staatsanleihen intervenieren und Fremdwährungsgeschäfte mit der US-Notenbank einführen, damit Banken leichter Dollar kaufen können.

Wirkung an den Börsen

Kurzfristig zeigt das Paket Wirkung: An der Börse in Tokio hat sich der Euro-Kurs erholt, an den asiatischen sind die Kurse fast durchwegs im Plus. Entscheidend ist aber, ob sich die zuletzt so nervösen Anleger auf Dauer beruhigen lassen.

Nachrichten, 10.05.2010

Frage des Vertrauens

Nicht nur Spekulanten haben auf einen Verfall des Euro gesetzt. Auch auf Sicherheit bedachte Anleger wie Banken oder Pensionsfonds haben das Vertrauen verloren und wollten Euro-Ländern kein Geld mehr borgen. Ob es der EU gelingt, das Vertrauen dieser Anleger zurückzugewinnen, wird sich in den kommenden Tagen und Wochen zeigen.