Wahlkampftermin und Standortbestimmung
SPÖ-Klub tagt im Burgenland
Der SPÖ-Parlamentsklub trifft Montag und Dienstag im Burgenland zu seiner Frühjahrstagung zusammen. Im Zentrum der Debatten stehen die Themen Wirtschaft und Sicherheit. Zeit und Ort weisen auf die Landtagswahl im Burgenland hin: Getagt wird zwei Wochen vor der Wahl, und zwar im Heimatort des amtierenden Landeshauptmannes Hans Niessl, in Frauenkirchen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal 17.05.2010
Wege zum sanierten Budget
Es ist nicht neu, was SPÖ-Klubobmann Josef Cap vorweg an Budgetdiskussionen ankündigt, aber aus seiner Sicht noch höchst aktuell: "Von der Frage der Besteuerung von Stiftungen bis hin zu einer allfälligen Börsenumsatzsteuer, bis hin zum ganzen Katalog an einnahmenseitigen Vorstellungen genauso wie bei der Ausgabenseite, aber da sozial gerecht."
Hilfe von "ÖVP-Granden"?
Und Cap hält die SPÖ-Vorstellungen durchaus für durchsetzbar: "Es gibt ja auch Granden in der ÖVP, die hier durchaus den einnahmenseitigen Vorschlägen der SPÖ etwas abgewinnen können."
Gemeinsam gegen Fekter
Tag Zwei der SPÖ-Klubtagung wird am Dienstag unter dem Titel "Herausforderung Sicherheit" stehen. Klubobmann Cap versteht darunter unter anderem die sozialdemokratische Forderung nach mehr Polizisten und nach der raschen Verlängerung des Heeres-Assistenzeinsatzes, für die es ja einen einstimmigen, rot-schwarzen Regierungsbeschluss braucht. Man habe den Tagungsort im Burgenland auch gewählt, um gegenüber Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) Unterstützung zu signalisieren.
