Besuch in Kärnten
Fischer: Ortstafelfrage rasch lösen
Bundespräsident Heinz Fischer hat bei einem Besuch in der kleinen Südkärntner Gemeinde Zell Pfarre erneut den Ortstafelstreit thematisiert. Anlass für seinen Besuch war das landesweit beste Gemeindeergebnis bei der Bundespräsidentenwahl mit fast 90 Prozent der Stimmen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 26.05.2010
Karin Goritschnig
Höchste Zeit
"Schon Kindern werde beigebracht, Versprechen zu halten", sagte Bundespräsident Heinz Fischer heute in der 640 Einwohner zählenden Gemeinde Zell Pfarre in Kärnten. 55 Jahre nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags sei es höchste Zeit, die in Artikel 7 festgelegten, zweisprachigen Ortstafeln in gemischtsprachigen Gebieten zu realisieren, so Fischer. Dann sei auch der Staatsvertrag in diesen Punkten durchgesetzt.
Schon 2008 gefordert
Nach mehreren rechtkräftigen Entscheidungen hatte der Verfassungsgerichtshof zuletzt im Sommer 2008 die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln gefordert. Bis heute wurden die Urteile nicht umgesetzt.
