Konservative ODS nimmt Verhandlungen auf
Koalitionsverhandlungen in Tschechien
Nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende hat in Tschechien Präsident Klaus nun den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Er ergeht nicht, wie bisher stets üblich, an die stimmenstärkste Partei, also die Sozialdemokraten, sondern an den Chef der konservativen ODS, Petr Necas.
8. April 2017, 21:58
Mitte-Rechts-Koalition wahrscheinlich
Dass eine Mitte-Rechts-Koalition die wahrscheinlichste Variante für die neue Regierung Tschechiens ist, das ist schon im Laufe dieser Woche klargeworden. Sogar eine entsprechende schriftliche Absichterklärung haben Vertreter der konservativen ODS, der neuen Partei, Top09, des früheren Außenministers Karel Schwarzenberg und der ebenfalls neuen Anti-Korruptionspartei "Öffentliche Angelegenheiten" bereits unterzeichnet. Nun hat ODS-Chef Petr Necas also auch offiziell den Auftrag zur Regierungbildung erhalten.
Verhandlungen können länger dauern
Allzu rasch dürfte die Einigung über die neue Koalition aber trotz des erklärten Willens aller drei Parteien nicht glücken. Necas rechnet damit, dass die Verhandlungen ein bis zwei Monate dauern könnten. Die kleinste der drei Gruppierungen, die Partei Öffentliche Angelegenheiten hat nämlich bereits weitgehende Forderungen geäußert, mit denen sich die anderen beiden potenziellen Partner schwertun: etwa nach neuen Steuern für Reiche oder Spezialeinheiten für den Kampf gegen die Korruption.
Necas würde als Regierungschef den amtierenden Ministerpräsidenten Jan Fischer ablösen. Der Parteilose führt Tschechien seit dem Sturz der Mitte-Rechts-Koalition im März 2009 mit einem Übergangskabinett.
