Ungarn schickt Euro auf Talfahrt

8. April 2017, 21:58

Schadensbegrenzung zu spät

Am Wochenende hat die ungarische Regierung versucht, den Schaden zu begrenzen und die früheren Aussagen als übertrieben darzustellen. Doch das hat wenig genützt. Der Euro ist an den Börsen in Asien zeitweise so tief gefallen wie zuletzt im März 2006.

Taktisches Manöver?

Am Donnerstag hatte der Vizechef der Regierungspartei Fidesz aufhorchen lassen. Das Ziel der neuen Regierung in Ungarn sei es, den unmittelbaren Staatsbankrott abzuwenden. Manche Beobachter vermuten dahinter einen taktisches Manöver: Die neue ungarische Regierung hatte vor der Wahl Steuersenkungen versprochen. Jetzt, nach der Wahl, könne man dieses Versprechen nicht einlösen. Daher versuche man, die finanzielle Situation möglichst schlecht darzustellen.

Schuss nach hinten

Doch was auch immer die Beweggründe waren, der Schuss ist nach hinten losgegangen. Nicht nur der Euro, auch die Landeswährung Forint hat an Wert verloren. Und Ungarn kann sich jetzt nur mehr zu schlechteren Bedingungen Geld an den Finanzmärkten ausleihen.

EU-Minister beraten

Das Thema Ungarn wird wohl auch zur Sprache kommen, wenn sich heute in Luxemburg die Finanzminister der Euro-Zone treffen. Eigentliches Hauptthema ist aber der 750-Milliaren Euro Rettungsschirm, der in Schwierigkeiten geratenen Euroländern helfen soll. Die Finanzminister wollen darüber beraten, wie der Rettungsschirm im Detail funktionieren soll.

Gesellschaft für Notfälle

Unter anderem geht es dabei um die Gründung einer Finanzgesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Diese soll notfalls im Namen aller Euro-Länder Milliardenbeträge am Kapitalmarkt aufnehmen und an finanzschwache Länder weitergeben.

Bericht über Sparpakete

Spanien und Portugal berichten im Kollegenkreis heute über ihre neuen Sparpläne. Vergangenen Donnerstag hat das spanische Parlament mit nur einer Stimme Mehrheit ein 15 Milliarden schweres Sparpaket abgesegnet, wie in Griechenland muss auch Spanien die Beamtengehälter drastisch kürzen.

Alleingang Europas?

Das Treffen beginnt ausnahmsweise schon am Nachmittag, um 15 Uhr. Denn am Abend tagt wieder die Arbeitsgruppe von Ratspräsident Herman Van Rompuy. Diese Gruppe berät über eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in Europa. Die Debatte über eine Bankensteuer oder eine Finanztransaktionssteuer wird spannend. Denn am Wochenende haben die zwanzig führenden Industriestaaten, die G20, die Idee in den Wind geschrieben. Einige EU-Staaten, allen voran Deutschland und Österreich sind für einen Alleingang Europas.

Beitritt Estlands

Morgen Dienstag treffen die restlichen EU-Finanzminister ein. Es soll grünes Licht für den Beitritt Estlands zur Eurozone gegeben werden. Einem Beitritt Anfang 2011 müssen freilich noch die Staats- und Regierungschefs zustimmen.