Neue Sanktionen vor Beschluss

8. April 2017, 21:58

USA siegessicher

Bis zuletzt wird am Resolutionsentwurf getüftelt. Vor allem die USA drängen auf verschärfte Sanktionen. Sie bemühen sich, China und Russland davon zu überzeugen. Einwände der Türkei, Brasiliens und des Libanon können die Resolution nicht scheitern lassen. US-Außenministerin Hillary Clinton ist siegessicher: "Das sind die bedeutendsten Sanktionen, mit denen sich der Iran jemals auseinandersetzen musste", so die US-Außenministerin.

Weitreichende Maßnahmen

Tatsächlich trifft es erstmals auch die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Mitglieder der Garde und Angestellte der von ihnen geführten Firmen werden mit Reiseverboten belegt, ihre Konten gesperrt. Insgesamt 41 Institutionen und Personen stehen unter dem Verdacht, am Atomprogramm der iranischen Regierung mitzuarbeiten. Dem Iran ist es künftig auch verboten, Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme zu erwerben.

Weitere Strafen möglich

Die neuen Sanktionen sind völkerrechtlich verbindlich. Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für den Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können. Den USA erscheint es als besonders wichtig, dass die Resolution noch weitere Möglichkeiten eröffnet. Einzelnen Ländern und Organisationen soll es demnach künftig erlaubt sein, den Iran mit Strafen zu belegen, die über den festgelegten Rahmen noch hinausgehen.