EU kritisiert Ratingagentur Moody's

8. April 2017, 21:58

Schlechte Note "unglücklich"

Ausgerechnet am Tag vor dem heutigen Defizitbericht des Finanzkommissars erklärt Moody´s griechische Staatspapiere für Ramsch. Auch die griechischen Banken gelten der amerikanischen Ratingagentur als nicht mehr so sicher. Ein Schlag ins Gesicht für die Sanierungsbemühungen der Regierung in Athen, die gemeinsam mit der EU-Kommission erarbeitet wurden. Finanzkommissar Olli Rehn vertraut dagegen den griechischen Stabilisierungsbemühungen. Die schlechtere Note sei unglücklich, sagt er.

Defizitverfahren bei 23 EU-Staaten

Insgesamt 23 der 27 EU-Staaten sind inzwischen mit einem Defizitverfahren konfrontiert, weil sie die berühmte Drei-Prozentgrenze überschritten haben. Eine Folge der Wirtschaftskrise, die man durch massive staatliche Schulden in Grenzen hielt. Dänemark, Zypern und Finnland sind neu dazugekommen.

Österreich: Konsolidierung 2011

Jetzt geht es darum wieder aus der Verschuldung herauszukommen, ohne den noch zarten Aufschwung zu gefährden. Daher gibt es ein differenziertes Vorgehen, so Finanzkommissar Rehn."Österreich, Deutschland und die Niederlande müssen erst im nächsten Jahre mit der Konsolidierung beginnen, und es muss weniger radikal gespart werden als in Ländern mit geringerem Spielraum."

Sparpläne für Portugal und Spanien

Portugal und besonders Spanien, um dessen Finanzlage sich in den letzten Tagen wilde Gerüchte rankten, bekommt für seine Sparpläne dieses Jahres das Sanctus der Kommission, im nächsten Jahr sind allerdings zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Die linke Regierung in Madrid ringt verzweifelt um innenpolitische Unterstützung durch die konservativen Opposition und den Gewerkschaften, für eine rasche Budgetkonsolidierung.