Kassensanierungspaket wackelt

8. April 2017, 21:58

Gegen die Verteilung der Gelder aus dem Katastrophen-Fonds wehren sich drei Bundesländer und haben beim Verfassungsgerichtshof geklagt. Dieser Teil des lange umstrittenen - auch regierungsintern umstrittenen Krankenkassen-Sanierungspakets ist vor allem der Wiener Kasse zugute gekommen.

Streit ums Geld

Es ist ein Streit unter den Krankenkassen, ein Streit ums Geld. Konkret geht es um 42,5 Millionen Euro. Soviel war im Katastrophenfonds, und bei der Aufteilung dieses Betrages fühlen sich drei Krankenkassen benachteiligt. Deshalb haben die Landesregierungen dieser Bundesländer Klage eingebracht, nämlich Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg. Sie wehren sich dagegen, dass die Wiener Gebietskrankenkasse - wie sie argumentieren - zu viel bekommen hat. Nämlich 33 Millionen Euro, das sind mehr als drei Viertel aus dem aufgelösten Fonds.

Verfassungsgerichtshof angerufen

Lediglich die restlichen knapp zehn Millionen Euro sind unter den anderen Krankenkassen verteilt worden. Das sei ungerecht und verfassungswidrig meinen die klagenden Bundesländer, weil das nicht dem entspreche, was jede Krankenkasse in diesen Fonds einbezahlt hat. Deshalb haben sie geklagt und fordern die Aufhebung dieser Regelung durch den Verfassungs-Gerichtshof. Oberösterreich argumentiert damit, dass damit gut geführte Kassen bestraft würden, schlecht wirtschaftende - wie etwa die Wiener - hingegen die Gewinner seien.

Regierung hinter Verteilung

Die Bundesregierung verteidigt hingegen das Gesetz und die höheren Zahlungen an die Wiener Kasse, wegen struktureller Nachteile wie etwa der sogenannten Großstadtfaktor und die vielen Ärzte in Wien.

Wiener Kasse profitiert am meisten

Die Wiener Gebietskrankenkasse hat dieses Geld, dreimal so viel wie alle anderen Kassen bekommen, weil sie am meisten im Minus und schon knapp vor der Zahlungs-Unfähigkeit gestanden ist. Durch diesen Millionen-Betrag ist das abgewendet, die Wiener Kasse hat sogar im vergangenen Jahr erstmals wieder positiv bilanziert. Die Oberösterreicher, Salzburger sowie die Vorarlberger hingegen hatten ein Minus.

Gericht berät jetzt

In diesem Streitfall hat nun der Verfassungsgerichtshof mit den Beratungen begonnen - mit einer öffentlichen Verhandlung. Wann es ein Erkenntnis geben wird, ist noch offen. Der Streit-Gegenstand, die Auflösung des Katastrophenfonds ist ein Tiel des Krankenkassen-Sanierungs-Paket, um den Krankenkassen aus der finanziellen Misere zu helfen. Unter anderen durch eine kräftige Finanzspritze von 450 Millionen Euro aus dem Budget, zusätzliche finanzielle Anreize für Reform und klaren Einsparungs-Zielen der Ausgaben der Krankenkassen selbst.