Einigung über SWIFT-Abkommen

Nach monatelangem Streit ist der Weg für das Bankdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU frei. Im Europaparlament gaben die Sozialdemokraten ihren Widerstand gegen das umstrittene SWIFT-Abkommen auf. Gemeinsam mit den Konservativen gibt es somit eine klare Mehrheit im Parlament.

Abendjournal, 24.06.2010

Sozialdemokraten lenken ein

SWIFT wurde zum Symbol für das neue starke EU-Parlament. Die Europaabgeordneten hatten das Bankdatenabkommen zwischen den USA und Europa im Februar nach nur zwei Wochen eindrucksvoll gekippt. Besonders kritisiert hatten sie den mangelnden Datenschutz. Jetzt aber dürfte es doch in abgeänderter Form in Kraft treten, denn die stärkste Oppositionspartei, die Sozialdemokraten, lenken ein.

SWIFT könnte am 1. August in Kraft treten

SWIFT neu stellt sicher, dass die USA auf die Daten der europäischen Banküberweisungen zurückgreifen und sie nun maximal 5 Jahre speichern dürfen. Allerdings wird ein Mitarbeiter der EU-Kommission in den USA sitzen und das Abrufen der Daten überwachen. In Zukunft sollen die Daten aber in Europa selbst durchforstet und erst dann den amerikanischen Terrorfahndern weitergeleitet werden. Am ersten August könnte das abgeänderte Bankdatenabkommen SWIFT in Kraft treten.