USA und EU-Kommission einigen sich
SWIFT-Abkommen ist unterzeichnet
Nach monatelangem Tauziehen hat die EU-Kommission das umstrittene SWIFT-Abkommen mit den USA unterzeichnet. Damit können US-Terrorfahnder auf die Bankdaten von EU-Bürgern, die Geld in Länder außerhalb der EU überweisen, zugreifen. Ziel der USA ist es, die Finanzquellen mutmaßlicher Attentäter trockenzulegen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 28.06.2010
Knackpunkt: Datenschutz
SWIFT wurde zum Symbol für das neue, starke EU-Parlament. Die Europaabgeordneten hatten das Bankdatenabkommen zwischen den USA und Europa im Februar nach nur zwei Wochen eindrucksvoll gekippt und die EU-Kommission wieder zurück an den Verhandlungstisch geschickt. Knackpunkt war vor allem der mangelnde Datenschutz. Immerhin haben die US-Terrorfahnder mit dem SWIFT-Abkommen das Recht, in so gut wie alle Daten Einsicht zu nehmen, die bei einer Banküberweisung angegeben werden.
Entscheidende Fortschritte
Zweimal musste das SWIFT-Paket aufgrund des Drucks der EU-Parlamentarier aufgeschnürt und neu verhandelt werden. Ein noch nie dagewesener Erfolg für das Parlament, sagt Claude Moraes, britischer Abgeordneter der Sozialisten und Demokraten. Seine Fraktion, immerhin die stärkste Oppositionspartei, wird nun dem neuen SWIFT-Abkommen zustimmen. "Wir konnten entscheidende Fortschritte erzielen. Ein Mitarbeiter der EU-Kommission wird den US-Terrorfahndern zur Seite gestellt, gemeinsam durchforsten sie dann die Daten", schildert Moraes.
Kritik von Grünen und Liberalen
SWIFT-Neu regelt auch, dass die Daten von den USA maximal fünf Jahre lang gespeichert werden dürfen. Dieser Kompromiss stößt auf Kritik bei den Grünen und einigen Liberalen im EU-Parlament, sowie beim europäischen Datenschutzbeauftragten. Immerhin werden auch weiterhin ganze Datenpakete in die USA geschickt und nicht nur einzelne Daten im Verdachtsfall. Dennoch wird das abgeänderte Bankdatenabkommen SWIFT wohl schon am ersten August in Kraft treten.
