Sozialversicherung fordert mehr Geld

Flächendeckende Raucherentwöhnung

Die Sozialversicherung fordert mehr Geld für Raucherentwöhnungsprogramme, etwa aus den Einnahmen der Tabaksteuer. Statt einzelner geförderter Maßnahmen wären dann auch flächendeckende Raucherentwöhnungsprogramme vorstellbar.

Mittagsjournal, 02.07.2010

Mehr Geld für Vorsorge

Die Tabaksteuer bringt 1,5 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr. Nur ein verschwindender Bruchteil davon - vier Millionen Euro - gehe an die Sozialversicherung für die Gesundheitsvorsorge, sagt Josef Probst, stellvertretender Generaldirektor im Hauptverband der Sozialversicherungen. Wünschenswert wären aber 30 Millionen Euro, sagt Probst. Das wären zwei Prozent der Einnahmen aus der Tabaksteuer.

Flächendeckendes Angebot

Probst fordert, dass Raucherentwöhnungsprogramme öffentlich, durch Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen, flächendeckend angeboten werden. Diese Programme sollten öffentlich finanziert werden, mit kleinen Kostenbeteiligungen der Teilnehmer.

Teurere Zigaretten

Weitere geforderte Maßnahmen: Klare politische Botschaften, eindeutige gesetzliche Regelungen, öffentliche Kampagnen zum Thema Nichtrauchen und höhere Zigarettenpreise.

BZÖ: Gesetz aussetzen

Einen Schritt zurück in Sachen Nichtraucherschutz-Gesetz will das BZÖ machen. Das Bündnis vermutet, dass EU-weit in absehbarer Zeit ein generelles Rauchverbot kommen könnte. Solange hier keine Klarheit herrscht, sollte das österreichische Gesetz ausgesetz werden, so die Forderung des BZÖ.

Mittagsjournal, 02.07.2010

Das Gesetz in der Praxis

Das Gesetz hat für viel Streit gesorgt und viele Fragen hinterlassen: Wer kontrolliert, ob das Gesetz eingehalten wird? Wie kommen die Wirte damit zurecht, und was sagen die Gäste?

Die Regelung wird weiter für Konfliktstoff sorgen

Ein Lokalaugenschein in Wien und im Burgenland von Verena Gleitsmann.