Clinton besucht Ex-Sowjetstaaten

8. April 2017, 21:58

Höchster strategischer Wert

Es ist ein heikler Spagat zwischen dem Neustart de Beziehungen mit Russland und dem Verhältnis zu den alten Verbündeten der Bush-Ära, den Clinton an diesem Wochenende zu erreichen versucht. Auf der einen Seite steht die Partnerschaft mit Russland, die von höchstem strategischen Wert für die USA ist - von Afghanistan über die atomare Abrüstung bis zum Kampf gegen die nukleare Aufrüstung des Iran.

Start in der Ukraine

Auf der anderen Seite stehen die Länder der ehemaligen Sowjetunion, die unter dem früheren US-Präsidenten Geroge W. Bush zum Teil sehr enge Partnerschaften mit den USA eingegangen sind. Clinton hat ihre Reise gestern in der Ukraine begonnen, wo der pro-westliche Präsident Viktor Juschenko im Februar vom pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch abgelöst worden ist, und dessen Parlament erst am Donnerstag einen möglichen Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO endgültig abgelehnt hat.

Ermunterung zu Reformen

Auch amerikanische Firmen dürften bei großen Projekten gegenüber russischen Unternehmen das Nachsehen haben, etwa beim geplanten Bau neuer Atomkraftwerke. Clinton gab sich bei ihrem Besuch entsprechend diplomatisch: "Das Bekenntnis des Präsidenten und der Regierung die Demokratie und demokratische Institutionen zu stärken ist sehr wichtig, und ich lobe die Regierung für dieses Bekenntnis. Es ist natürlich wichtig, dass dieses Bekenntnis sich auch in konkreten Handlungen auswirkt, als Teil der Reform-Agenda, der die ukrainische Regierung folgt. Die USA glauben fest an die Zukunft der Ukraine!"

Regionalkonflikte und Ölvorkommen

Nach einem kurzen Abstecher nach Polen folgen Reisen nach Aserbaidschan und Armenien. Dabei dürfte der Konflikt um die Region Berg-Karabach zur Sprache kommen, der seit fast 20 Jahren auf eine Lösung wartet, außerdem die großen Öl- und Gasvorkommen Aserbaidschans.

Heikler Termin in Georgien

Am Montag folgt dann der schwierigste Punkt der Reise: Georgien. Das Land hatte sich nach der sogenannten Rosenrevolution 2003 zu einem engen Verbündeten der USA unter Präsident Bush entwickelt, die georgische Armee wurde mit amerikanischer Hilfe massiv aufgerüstet - der Krieg gegen Russland vor zwei Jahren hat allerdings zu einer deutlichen Abkühlung der Beziehungen geführt. Dem georgischen Präsidenten Saakashvili wird außerdem ein immer autoritärerer Regierungsstil vorgeworfen. Clinton wird versuchen auf Saakashvili einzuwirken, damit er demokratischen Werten wieder mehr Beachtung schenkt. Dazu die klare Botschaft: Georgien kann im Konflikt mit dem großen Nachbarn Russland nicht mehr mit der ungeteilten Unterstützung und Sympathie der USA rechnen.