Israel will nun direkte Gespräche

8. April 2017, 21:58

"Unzerstörbare Verbindung"

Dieses Mal präsentieren sich Barack Obama und Benjamin Netanyahu gemeinsam den Kameras und Journalisten - darauf hatten beide im März nach einem als sehr unterkühlt beschriebenen Treffen verzichtet. Jetzt wird Gemeinsamkeit wieder ganz groß geschrieben - Obama und Netanyahu überbieten einander gegenseitig mit Freundschaftsbekundungen- der US Präsident betont die enge Verbindung zwischen beiden Staaten: "Die Verbindung zwischen den USA und Israel ist unzerstörbar. Der Bund zweier Demokratien, die gemeinsame Werte teilen und deren Völker immer enger zusammenfinden."

Belastende Schritte Israels

Alle Berichte über diplomatische Dissonanzen und politische Probleme werden als falsch zurückgewiesen. Tatsächlich war der Ärger zuletzt aber groß: Genau während einer Israel Reise von US Vizepräsident Joe Biden im März wurde bekannt, dass trotz internationaler Proteste weiter Siedlungen im auch von den Palästinensern beanspruchten Ostjerusalem gebaut werden sollen. Ebenso hat die blutige Erstürmung mehrerer Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza die Situation weiter belastet, insgesamt neun Menschen sind dabei durch eine israelische Spezialeinheit getötet worden.

Netanyahu will mit Abbas reden

Jetzt, so die Ankündigung nach dem Treffen im Weißen Haus, will Benjamin Netanyahu mit direkten Verhandlungen den Friedensprozess wieder beleben: "Es ist höchste Zeit, dass Präsident Abbas und ich direkte Gespräche führen und ein Friedensabkommen ausverhandeln."

Enger Spielraum

Doch die Ausgangslage bleibt weiter schwierig - die jeweilige innenpolitische Situation bei Israelis und Palästinensern macht den Spielraum für beide Seiten eng, wie Nahost Experte Stephen Hadley, Nationaler Sicherheitsberater unter US-Präsident George Bush: "Abbas will ein Ergebnis ohne Verhandlungen und Netanyahu braucht Verhandlungen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Das klingt flapsig, aber da steckt eine tiefere Wahrheit drin."

Druck von innen

Vor allem für Palästinenser Präsident Abbas, so Hadley weiter, wären direkte Verhandlungen ein großes Wagnis: "Für Abbas ist das politische Risiko sehr hoch. Er wird dann von der Hamas angegriffen. Und dieses Risiko will er nur eingehen, wenn er genau weiß, dass für ihn etwas brauchbares herauskommen wird." Und auch Benjamin Netanyahu müsse erst den internationalen Druck mit seinen innenpolitischen Gegebenheiten abstimmen, so Hadley.

Hoffnung auf Vertrauen

Bis Herbst hat Israel den Bau neuer Siedlungen gestoppt. Die Frage, ob diese Frist verlängert werden soll, beantworten Obama und Netanyahu ausweichend bis gar nicht. Der Verlauf der nun geplanten Direktgespräche könnte bis dahin soviel an Vertrauen schaffen, dass derlei sich von selbst lösen könnte, so die Hoffnung der US Regierung.

Siedlungsstopp als Vorbedingung

Saeb Erekat, ein Verhandler auf Seiten der Palästinenser, zeigt sich deshalb auch skeptisch zur Wiederaufnahme der 2008 abgebrochenen Direktgespräche: Der Siedlungsbau müsse gestoppt werden, damit das Land, über das verhandelt werde, nicht gleichzeitig verbaut werde.

Skeptische Reaktionen

Palästinensische Politiker reagieren zurückhaltend auf das Treffen und sehen offenbar wenige konkrete Fortschritte auf dem Weg zu einem Nahost-Frieden.

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