Mehr EU-Ausländer für Saisonarbeit

Bauern, Hoteliers, Gastwirte und Bauunternehmen sollen künftig schneller und leichter Saisonarbeiter aus dem EU-Ausland beschäftigen können. Binnen 30 Tagen soll die Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung in den EU-Staaten erteilt werden. Das sieht ein Vorschlag der EU-Kommission vor.

Morgenjournal, 12.07.2010

Saisonarbeit soll attraktiver werden

Europas Wirtschaft habe ein steigendes Bedürfnis nach Saisonarbeit. Der Bedarf an schlecht qualifizierten Hilfsarbeitern könne innerhalb der EU aber nur mehr schwer gedeckt werden. Denn Europäer hielten Saisonarbeit häufig für unattraktiv - so argumentiert Sozial- und Beschäftigungskommissar Laszlo Andor sein Konzept, Saisonarbeiter aus dem EU-Ausland schneller mit Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen auszustatten. Vor allem traditionelle Branchen wie die Landwirtschaft, das Baugewerbe und der Tourismus benötigten zur Ernte- und Feriensaison mehr und schneller Personal, heißt es in dem vorliegenden Entwurf.

Mitgliedsstaaten entscheiden selbst

Deshalb soll es in Zukunft ein Schnellverfahren für die Aufnahme der Saisonarbeiter geben. Innerhalb von 30 Tagen muss der Antrag erledigt werden. Voraussetzung für die auf ein halbes Jahr beschränkten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung ist ein fixer Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Job-Angebot. Zuständig für die Genehmigung ist der Mitgliedstaat, der nach einer Bedarfsanalyse entscheidet, ob für diese Stelle nicht doch ein Einheimischer oder ein EU-Bürger gefunden werden könnte.

Die Arbeitsbewilligung darf nur für höchstens sechs Monate pro Jahr gelten. Die EU-Kommission plant aber auch, Dreijahresgenehmigungen auszustellen.

Widerstand der Mitglieder

Andors Entwurf ist bereits der zweite Anlauf der EU-Kommission. Doch auch dieses Mal wird der Widerstand aus den EU-Staaten nicht geringer. Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ): "Wir finden das nicht gut. Wir haben diverse Saisonkontingente bis 30. April 2011, demzufolge werden wir weiterhin Saisonarbeiter aus den Drittstaaten brauchen. Großen Einfluss auf die Saisonkontingente haben die Länder Serbien, Bosnien und Kroatien. Umgekehrt sind aus diesen Ländern im Tourismusbereich einige schon seit Jahren in Österreich beschäftigt."

Für ÖGB "Verfehlte Politik"

Sollte ein Arbeitgeber die Vorschriften verletzen, würde ihm ein Aufnahmeverbot für Saisonarbeiter für mindestens ein Jahr blühen. Dasselbe gilt für Saisonarbeiter, die nicht ins Heimatland zurückreisen. Der ÖGB hält den Vorstoß für "verfehlt". Saisonarbeiter haben schon jetzt mit niedrigen Löhnen und oft bedenklichen Arbeitsbedingungen zu kämpfen, sagt Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Vida. Von Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer liegen noch keine Stellungnahmen vor.