Leitl: "Sparen statt neue Steuern"

8. April 2017, 21:58

Leitl nur für Spekulationssteuer

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl von der ÖVP lehnt die Diskussion über Steuererhöhungen - auch in seiner eigenen Partei - weiter entschieden ab. Leitl ist der Ansicht, dass die Budgetkonsolidierung allein über Sparen bei den Ausgaben möglich ist. Allein eine Spekulationssteuer befürworte er.

Viele stille Reserven

Es gebe so viele stille Reserven: im Pensionssystem, in der Verwaltung, im Krankenanstaltenwesen, im Schulwesen und im Pfusch. Allein im Hinterziehen der Abgaben für den Pfusch liegen acht Milliarden Euro. Die ÖBB braucht allein sechs Milliarden Euro aus dem Bundestopf.

Vorbild Schweden

Er nehme nur die Besten als Vorbild: Schweden. Dort gingen die Menschen um durchschnittlich vier Jahre später in Pension. Damit könnte man jedes Jahr fünf Milliarden sparen.

Budget muss dieses Mal gut durchdacht sein

Wenn das Budget erst im Dezember präsentiert wird, statt im Herbst, dann habe sich die Regierung auch mehr Zeit verschafft. Diese Zeit müsse jetzt genutzt werden, das sei eine Verpflichtung, so Leitl. Die Sozialpartner würden in bestimmten Bereichen eingebunden, so Leitl.

Weiter Kämpfer für Gesamtschule

Leitl befürwortet die gemeinsame Schule der 10 bis 14-jährigen, ganz im Gegensatz zu ÖVP-Chef Josef Pröll. Er sehe sich aber nicht im Gegensatz zu Pröll, denn auch er wolle eine innere Differenzierung in den Gesamtschulen.

Psychische Probleme von Firmen verdrängt

Was die psychische Belastung von Arbeitnehmern betrifft, gibt der Wirtschaftskammerpräsident zu, dass dieses Problem von den Unternehmen verdrängt worden sei. Jetzt sei es an der Zeit, Maßnahmen zu setzen, so Christoph Leitl. Er werde jetzt zusammen mit der im Rahmen der Gewerblichen Sozialversicherung der Wirtschaft ein Vorsorgepilotprojekt umsetzten. Das Projekt starte am 1. Jänner 2011.