Klagenfurt prüft Tagebücher

In Österreich werden sich künftig drei Staatsanwaltschaften mit den mutmaßlichen Meischberger-Tagebüchern beschäftigen. Wien im Zusammenhang mit der BUWOG-Affäre, die Korruptionsbehörde wegen mutmaßlichen Verrats von Amtsgeheimnissen, und Klagenfurt prüft die mutmaßlichen Millionenzahlungen aus Libyen und dem Irak.

Mittagsjournal, 03.08.2010

Tagebuch unterwegs nach Kärnten

Für die mysteriösen Haiderkonten dürfte die Klagenfurter Staatsanwaltschaft zuständig sein. Weil Jörg Haider in Kärnten wohnhaft war, heißt es aus der für Kärnten zuständigen Oberstaatsanwaltschaft Graz. Und im Ö1-Interview bestätigt deren Leiter Karl Gasser jetzt auch, dass es das mutmaßliche Tagebuch von Walter Meischberger gibt und dass es unterwegs ist zur Staatsanwaltschaft Klagenfurt. In dem Tagebuch sei von einer 45-Millionen-Überweisung an Jörg Haider die Rede, sagt Gasser.

In Wien nicht ernst genommen?

Das Tagebuch liegt der Wiener Staatsanwaltschaft bereits seit Februar vor. Weshalb es erst jetzt die zuständigen Kollegen in Klagenfurt informiert wurden, kann sich Karl Gasser nur so erklären, dass das Tagebuch ja in einem völlig anderen Zusammenhang vorgelegt wurde: "Auf den ersten Blick kann man nicht sagen, dass diese 45-Millionen-Euro-Geschichte eine strafrechtliche Dimension hat und deswegen wird das der Kollege in Wien, der auf etwas anderes fokussiert war, gar nicht so ernst genommen haben."

Denn auch wenn es sich tatsächlich um eine Parteispende von Muammar Gaddafi gehandelt hätte, so wäre dies nach österreichischem Parteispendengesetz nicht illegal gewesen.

Nicht bezahlte Schenkungssteuer?

Ein anderes mögliches Delikt könnte bereits verjährt sein: Wenn Jörg Haider selbst die 45 Millionen und womöglich auch zehn bis 15 Millionen von Saddam Husseins Söhnen erhalten hat, dann hätte er möglicherweise Schenkungssteuer bezahlen müssen, ist aus Justizkreisen zu hören. Diese Steuer gibt es aber mittlerweile gar nicht mehr.

Banker und Bauunternehmer bestochen?

Strafrechtlich sehr wohl relevant könnte aber die angebliche Bezahlung von Bestechungsgeld von diesen Konten an einen Banker und einen Bauunternehmer sein. Eine solche Bestechung soll ja im mutmaßlichen Meischberger-Tagebuch erwähnt sein. Gottfried Kranz, Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt verspricht jedenfalls: "Wir werden uns das sehr genau ansehen, ob in irgendeiner Form ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt."

Ermittlung wegen Amtsmissbrauchs

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt unterdessen, dass sie wegen Verdachts des Verrats des Amtsgeheimnisses ermittelt. Dem Vernehmen nach soll ein Polizist oder Justizmitarbeiter, dem in der BUWOG-Causa unter Verdacht stehenden Ex-FPÖ- und ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser Informationen zukommen haben lassen oder das geplant haben.

München und Wien weiter zugeknöpft

Keinerlei Stellungnahme gibt es weiterhin von der Staatsanwaltschaft München und auch in der Wiener Staatsanwaltschaft, die in der BUWOG-Affäre ermittelt und das mutmaßliche Meischberger Tagebuch sichergestellt hat, gibt sich zugeknöpft.

Somit ist noch nicht endgültig klar, ob die Informationen über Haider-Konten nur aus dem Meischberger Tagebuch und möglicherweise aus Zeugenaussagen stammt oder ob auch Konten geöffnet oder Briefkastenfirmen entdeckt wurden, wie es Profil berichtet hat.

Für das Stillschweigen gebe es an sich gute Gründe: Es soll wohl niemand vorgewarnt werden. Alles was an die Öffentlichkeit dringt, tut uns bei den Ermittlungen weh, formuliert der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey.