Haider-Millionen nur Fiktion?

Der ehemalige FPÖ-Politiker und Haider-Vertraute Walter Meischberger versucht jetzt, durch seinen Anwalt die Brisanz seiner Tagebucheintragungen herunterzuspielen. Meischbergers Tagebuch ist es ja, in dem von den Gaddafi- und Hussein-Millionen die Rede ist.

Morgenjournal, 04.08.2010

"Wunsch und Wirklichkeit"

Das Tagebuch sei in Wahrheit ein Notizbuch, sagt der Anwalt von Walter Meischberger, Eduard Salzborn. Es weise keinen Wahrheitsgehalt auf und sei als solches weit überschätzt. Ein Interview will der Ex-FPÖ-Generalsekretär zwar nicht geben, durch seinen Anwalt lässt er aber weiter ausrichten: "Im Notiz-Buch verschwimmen Realität und Fiktion, Wunsch und Wirklichkeit."

"Nur ein Ventil"

Sofern die Behörde die Inhalte als absolut wahr annehme, müsste das Verfahren gegen seinen Mandaten sofort eingestellt werden, weil hier eine Unzahl an entlastenden Momenten angeführt seien, so Meischberger-Anwalt Salzborn. Außerdem habe sein Mandant das Notizbuch nur als Ventil geschrieben, um mit dem Druck fertig zu werden, dem er im Zuge des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens ausgesetzt sei.

Nichts als "Hörensagen"

Es obliegt jetzt also der Staatsanwaltschaft zu prüfen, was sie für glaubwürdiger hält: Meischbergers Notizen oder sein jetziges Relativieren derselben. Konkrete Beweise für die angeblichen Haider-Millionen seien bisher jedenfalls nicht bekannt, sagt der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft Friedrich König in der Zeit im Bild 2: "Der Justiz liegt ein Notizbuch vor, das Eintragungen vom Hörensagen enthält, die wiederum ein anderer vom Hörensagen gehört haben soll. Das heißt, konkrete Beweise sind zumindest mir nicht bekannt."

"Staatsanwalt tätig"

Das Meischberger-Tage- bzw. Notizbuch liegt der Justiz bereits seit Hausdurchsuchungen im Juli vor. Vorwürfe, dass wegen der angeblichen Millionen-Zahlungen von Gaddafi und Hussein erst jetzt ermittelt werde, weist König zurück. Sowohl die Staatsanwaltschaft Wien als auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft seien bereits tätig geworden.

Es wird ermittelt

Über die Glaubwürdigkeit von Meischbergers Tagebuch will König nicht spekulieren. Man werde "sehr genau und vor allem unaufgeregt prüfen", was wirklich an der Sache dran ist und dann zu einer Beurteilung kommen. Und der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft stellt klar: Im Zusammenhang mit angeblichen Haider-Konten im Ausland werde zwar nicht gegen eine konkrete Person ermittelt, aber selbstverständlich werde ermittelt, so König.

BZÖ zieht Stürmer-Vergleich

FPÖ und vor allem BZÖ schießen sich unterdessen auf die Medien ein. Von Verschwörungen war schon des öfteren die Rede, der steirische BZÖ-Obmann Grosz unterstellt den hiesigen Medien nun gar, wie weiland das Nazi-Hetzblatt der Stürmer zu agieren.

Vom Vorsitzenden der Journalistengewerkschaft Franz C. Bauer wurde Grosz für diesen Vergleich zum Rücktritt aufgefordert.