Sarkozys Sicherheitskurs umstritten
UNO-Kritik an Ausländerpolitik
Der Antirassismusausschuss der UNO (CERD) hat in einem Bericht die Haltung der französischen Regierung in Sicherheitsfragen kritisiert. Der in Umfragen tief gefallenen Präsident Sarkozy hatte ja einen "nationalen Krieg gegen Kriminelle" angekündigt. Menschenrechtsorganisationen und Opposition sehen sich nach dem UNO-Bericht in ihrer Kritik bestätigt.
8. April 2017, 21:58
"Verschärfung von Rassismus und Fremdenhass"
Angeprangert werden in dem CERD-Bericht insbesondere das Vorhaben, gewisse Kategorien von eingebürgerten Kriminellen mit dem Staatsbürgerschaftsentzug zu bestrafen, sowie die strenge Repressionspolitik gegenüber Roma und "fahrendem Volk". Jüngst hatte Präsident Nicolas Sarkozy den systematische Abriss nicht genehmigter Roma-Lager angekündigt.
Laut CERD-Bericht ist die politische Linie der französischen Regierung "umso bedenklicher", als zahlreicher politische Verantwortungsträger "problematische" Erklärungen machen, während in Frankreich bereits eine "bedeutende Verschärfung von Rassismus und Fremdenhass festgestellt werden" könne. Es fehle in Frankreich "ein wirklicher Wille, gegen die Diskriminierungen zu kämpfen", sagte der US-amerikanische CERD-Berichterstatter Pierre-Richard Prosper.
Plan zur Bekämpfung des Rassismus
Frankreich hatte am Mittwoch beim CERD einen 90 Seiten starken Bericht über die Maßnahmen der Regierung seit der letzten Überprüfung durch das Komitee im Jahr 2005 eingebracht. Unter anderem wurde dabei ein landesweiter Plan zur Bekämpfung des Rassismus angekündigt. Dennoch erklärte sich die 18 Mitglieder umfassende Expertenkommission besorgt über die jüngsten Maßnahmen in der Ausländerpolitik in Frankreich, insbesondere was die Abschiebung osteuropäischer Roma nach Rumänien und Bulgarien anlangt. Am heutigen Donnerstag kann die französische Delegation auf die Kritik antworten. Danach wird das Expertenkomitee eine Reihe von Empfehlungen verabschieden.
Der Antirassismusausschuss der UNO wurde im Zuge der Ratifikation der Internationalen Konvention zur Beseitigung aller Formen von rassischer Diskriminierung vom Jahr 1965 eingesetzt. Die Politik der Unterzeichnerländer in diesem Bereich wird alle zwei Jahre unter die Lupe genommen.
