Abschaffung der Wehrpflicht möglich

8. April 2017, 21:58

Keine Kapelle, keine Panzer

Die Devise der deutschen Bundesregierung heißt derzeit sparen, sparen, sparen. Kein Bereich wird verschont, auch nicht die Bundeswehr. Dass dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg das Sparen ernst ist, hat er schon gestern beim Tag der offenen Tür gezeigt. Hunderte Menschen sind gekommen und wurden enttäuscht. Es spielte keine Bundeswehrkapelle, keine Panzer waren zu sehen. Guttenberg hat dieses Jahr im Sinne der Steuergelder darauf verzichtet: "Wir sparen circa zwei Millionen Euro."

Weniger Soldaten – höhere Qualität

Bis 2014 sollten durch die Bundeswehrreform 8,3 Milliarden Euro eingespart werden, aber selbst Kanzlerin Angela Merkel dämpft diesbezüglich die Hoffnungen. Jetzt ist von 1,5 Milliarden Euro die Rede, zumindest wenn das von zu Guttenberg favorisierte Modell kommt. Dieses sieht vor, dass die Bundeswehr von derzeit 250.000 auf 165.000 oder auf 170.000 Soldaten verkleinert wird. Zu Guttenberg ist überzeugt, dass die Qualität aufrecht erhalten werden kann: "Die Soldaten werden trotzdem mehr leisten können."

Heutige Bedingungen ausschlaggebend

Gleichzeitig soll die Wehrpflicht ausgesetzt werden. Sie ist in der Verfassung verankert und soll auch dort bleiben. Dennoch soll sie ausgesetzt werden, was defacto einer Abschaffung gleich kommt. Die Wehrpflicht aufgeben, ist für viele aus CDU und CSU undenkbar. Denn die Wehrpflicht gehört zu den zentralen Punkten in den Parteiprogrammen der beiden Parteien. Aber selbst CDU-Chefin Angela Merkel ist in Sachen Reformen gegen ein Denkverbot und stärkt ihrem Verteidigungsminister den Rücken. "Wir wissen nicht, welche Sicherheitsanforderungen auf uns in den nächsten zehn Jahren auf uns zukommen. Wir können nur auf Grund der heutigen Bedingungen schauen, ob die Wehrpflicht noch zwingend notwendig ist oder ob wir ein attraktives Freiwilligenangebot machen", erklärt Merkel.

Parteitage sind entscheidend

Der Verteidigungsminister muss noch die Fraktionen der Koalitionsparteien überzeugen. Diese signalisieren bereits Entgegenkommen, zumindest der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Wenn sich die Mehrheit der CDU für ein Aussetzen der Wehrpflicht ausspricht, dann werde die Bundesfraktion kein Veto einlegen, erklärt Kauder. Entscheidend werden allerdings die Parteitage von CSU und CDU sein. Diese werden im Oktober beziehungsweise im November stattfinden. Bis dahin wird zu Guttenberg noch viel Überzeugungsarbeit leisten, denn er möchte die Bundeswehrreform noch in diesem Jahr durchsetzen.