Minister: Steuern weniger erhöhen, aber sparen
Mitterlehner gegen Notfallpakete für Winter
Für die heimische Wirtschaft sind keine neuen Konjunkturpakete mehr notwendig, sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Auch ein Notfallpaket für den Winter, wie das der Chef des Wirschaftsforschungsinstituts WIFO vorgeschlagen hat, hält er nicht für notwendig. Er will "im Gesamten" Steuern senken, aber weiter sparen.
8. April 2017, 21:58
Mitterlehner gegen Winterpaket
Die Wirtschaft läuft derzeit gut - dennoch hat vor einiger Zeit der Chef des WIFO, Karl Aiginger vorgeschlagen, ein Notfallpaket für den Winter vorzubereiten. Nämlich für den Fall, dass die Konjunktur erneut einbricht, und die Arbeitslosigkeit steigt. Dann sollte die Regierung Investitionen in den Winter vorverlegen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält das aber nicht für notwendig: "Ich glaube, wir brauche das nicht. Wenn wir jetzt eine Paket vorstellen, dann werden wir das auch brauchen." Im Ernstfall könne die Regierung aber schnell reagieren.
Mittagsjournal, 23.09.2010
An Sparpaket festhalten
Insgesamt spricht sich der Wirtschaftsminister dafür aus, am geplanten Sparpaket ab dem nächsten Jahr festzuhalten, auch wenn die Steuereinnahmen zuletzt unerwartet stark gestiegen sind: "Wir müssen strukturell denken. Es ist nötig, dass wir die die richtigen Weichen stellen, für die Zeit bis 2020."
SPÖ: Sparmaßnahmen lockern
In diesem Punkt haben sich zuletzt ja Meinungsverschiedenheiten zwischen ÖVP und SPÖ abgezeichnet. ÖVP-Finanzminister Pröll spricht sich dafür aus, die geplanten Steuererhöhungen zurückzufahren, wenn die Wirtschaft weiter besser läuft, aber die Sparmaßnahmen unverändert fortzusetzen. Die SPÖ will in so einem Fall aber sowohl an Steuerbelastung zurückfahren, als auch die Sparmaßnahmen lockern.
Österreich: Bei Steuern an oberen Grenze
Hier ist der Wirtschaftsminister ganz auf ÖVP-Linie. Zur Frage, ob die Steuererhöhungen ab dem nächsten Jahr geringer ausfallen sollten, sagt Mitterlehner: "Wir sind im internationalen Vergleich an der oberen Grenze. Daher auf keinen Fall eine Erhöhung, sondern im Gesamten muss es nach unten führen."
Staat soll investieren
Als Sparen ja, Steuererleichterungen auch ja. Impulse für die Wirtschaft braucht es jetzt aber trotzdem, sagt der Wirtschaftsminister: "Wir wollen eine Signal geben, dass wir die Krise gut bewältigt haben. Jetzt brauchen wir eine Strukturoffensive nach vorne." Mitterlehner will 100 Millionen Euro für die thermische Sanierung von Gebäuden im nächsten Jahr ausgeben, oder ein neuen Technologiefonds in der Höhe von 200 Millionen Euro, um den Bereich Forschung und Entwicklung zu stärken.
