Rechtsliberale koalieren mit Christdemokraten
Neue Regierung mit Duldung Wilders
In den Niederlanden haben am 9. Juni Parlamentswahlen stattgefunden. Erst jetzt, 111 Tage später, scheint die Regierung zu stehen. Die Niederlande bekommen demnach eine rechte Minderheitsregierung, die vom umstrittenen Islam-Gegner Geert Wilders geduldet wird.
8. April 2017, 21:58
Duldungsabkommen mit Wilders
Es hat lange gedauert und es bleibt wackelig. 111 Tage nach der Wahl haben die Rechtsliberalen von Wahlsieger Mark Rutte mit Maxime Verhagen von den Christdemokraten, die die Hälfte ihrer Mandate einbüßten, ein Koalitionsabkommen geschlossen. Gemeinsam hat man auch ein Duldungsabkommen mit der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders verhandelt, der den Islam schon mit dem Faschismus verglichen hat oder meinte, die Kopftücher moslemischer Frauen verschmutzten die Landschaft.
Mehrheit nur mit einem Mandat
Wie diese Abkommen genau aussehen, wurde noch nicht bekannt gegeben, weil alle drei Parteien sie noch durch Parteitage absegnen lassen müssen. Das könnte besonders bei den Christdemokraten am kommenden Wochenende schwierig werden, weil es dort den lautesten Widerstand gegen Geert Wilders extreme politische Ansichten gibt. Die rechte Koalition mit freundlicher Unterstützung von Wilders hat im Parlament auch nur die knappste denkbare Mehrheit von einem Mandat.
Regierung von Wilders abhängig
Morgen soll der Vermittler von Königin Beatrix informiert werden, der dann die Königin auf die neue Regierungform vorbereiten kann. Zwei Dinge stehen aber bereits fest: Die Regierung will in den nächsten Jahren 18 Milliarden Euro einsparen, und das wird vor allem Einwanderer und Familien treffen. Sieger der neuen Regierungs-Koalitions-und-Duldung-Regelung ist jedenfalls der Rechtspopulist und Islam-Feind Geert Wilders. Er kann die Minderheitsregierung jetzt wie eine Marionette tanzen lassen, weil sie von seinen Gnaden völlig abhängig ist.
