NL: Regierung von rechtsextremen Gnaden?

8. April 2017, 21:58

Christdemokraten sind sich unsicher

Seine Zustimmung will sich der Islamgegner Geert Wilders teuer abkaufen lassen, doch die Minderheitsregierung von Wilders Gnaden ist keineswegs schon beschlossene Sache. Die Christdemokraten, designierter Juniorpartner in der rechtsliberalen Minderheitsregierung von Mark Rutte, hegen Zweifel am Pakt mit Wilders.

Wilders: "Einwanderer raus"

Ausgerechnet derjenige, der sich am Montag wegen Verhetzung vor Gericht verantworten muss, würde Rechtsliberale und Christdemokraten vor sich her treiben. Für seine Duldung verlangt er die Umsetzung einer ganzen Reihe von Forderungen: Er verlangt ein Burkaverbot generell, sowie ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen. Weiters fordert der hellblond gelockte Rechtspopulist, dass die Zahl der Einwanderer halbiert werden müsse, insbesondere jener, die aus nichtwestlichen Ländern stammen. Asylwerber soll es um ein Viertel weniger geben. Wird dies nicht umgesetzt, so verweigert Wilders den Rechtsliberalen und den Christdemokraten die ohnedies hauchdünne Mehrheit im Parlament.

Wilders: Nur ja keine Verantwortung

Auf einen Regierungssitz, bei dem er Ressortverantwortung übernehmen müsste, legt Wilders keinen Wert. Nicht zum ersten Mal verzichtet er auf das tatsächliche politische Gestalten. In seiner Heimatstadt Almere wurde seine "Partei für die Freiheit" im Frühjahr bei den Regionalwahlen stimmenstärkste Kraft. Schnell aber war klar, dass er im Stadtparlament lieber auf der Oppositionsbank Platz nimmt.

Parteibasis soll entscheiden

Wilders Ankündigungen haben bei den muslimischen Organisationen in den Niederlanden Entsetzen ausgelöst. Sie befürchten eine Spaltung der Gesellschaft. Eben auch beim Juniorpartner in der von Wilders geduldeten Minderheitsregierung regt sich Widerstand. Die christdemokratische Parteispitze macht ihre Zustimmung von ihrer Parteibasis abhängig. CDA-Parteichef Henk Bleeker stellt sich auf kritische Fragen seiner Delegierten beim heutigen Parteitag ein: "Es haben sich fast 2.000 Delegierte für den Parteitag angemeldet. Es gibt also eine lebhafte Debatte."

Der Ausgang der lebhaften Debatte wird darüber entscheiden, ob Fraktionsvorsitzender Maxime Verhagen der künftige Vizepremierminister im rechtliberalen Minderheitskabinett wird. Dieser gibt sich betont gelassen: "Die Mehrheit der Parlamentsfraktion steht dem Pakt positiv gegenüber. Einige haben aber Einwände. Die Meinung der Delegierten am Parteitag wird für den Parteivorstand großes Gewicht haben."

Christdemokraten Verlierer der letzten Wahlen

Die Christdemokraten, die bisher den Premierminister gestellt haben, waren die großen Verlierer bei den Parlamentswahlen. Geert Wilders Partei für die Freiheit hatte sie überholt. Entsprechend umstritten ist innerparteilich die Überlegung überhaupt als Juniorpartner in die Regierung zu gehen.

Sollten sich aber die Delegierten heute für die Minderheitsregierung von Wilders Gnaden unter Mark Ruttes Führung aussprechen, so könnte die neue Regierung schon in zwei Wochen angelobt werden.