Bosnien: Neues Staatspräsidium

In Bosnien und Herzegowina haben gestern allgemeine Wahlen stattgefunden. Doch noch ist nicht wirklich klar, wie die 3,1 Millionen Bürger gestimmt haben. Im dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidium ist es offenbar zu einem Personalwechsel gekommen.

Morgenjournal, 04.10.2010

Izetbegovic im Präsidium

Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission werden die Bosniaken (Muslime) im Staatspräsidium in den nächsten vier Jahren durch Bakir Izetbegovic, den Kandidaten der Partei der Demokratischen Aktion (SDA), vertreten sein. Den zwei weiteren bisherigen Mitgliedern des Staatspräsidiums, dem Serben Nebojsa Radmanovic und dem Kroaten Zeljko Komsic, ist laut derselben Quelle die Wiederwahl gelungen.

Abfuhr für Silajdzic

Izetbegovic, der Sohn des ersten bosnischen Präsidenten, hat sich laut der Wahlkommission 33,49 Prozent der Stimmen gesichert, gefolgt vom Kandidaten des Bundes für eine bessere Zukunft, Fahrudin Radoncic mit 31,73 Prozent der Stimmen. Das bisherige bosniakische Mitglied des Staatspräsidiums, Haris Silajdzic, (Chef der Partei für Bosnien-Herzegowina), brachte es nur auf 26,74 Prozent der Stimmen.

Zehntausende Stimmen ungültig

Fraglich ist jedoch, ob bei der Wahl alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Denn mehr als 60.000 Stimmen sind ungültig, das sind fast sieben Prozent. Das betrifft vor allem das Ergebnis für den Serben Radmanovic: Er liegt nur 11.000 Stimmen voran. Sollte das Ergebnis angefochten werden, gibt es ein gültiges Ergebnis erst in 30 Tagen. Seriöse Abgaben zum Bosnischen Parlament und den Ergebnissen in den beiden Teilstaaten liegen noch nicht vor.

"Positiver Wettbewerb wäre das beste"

Der hohe Vertreter der Internationalen Gemeinschaft, Valentin Inzko, im Mittagsjournal-Interview am 04.10.2010 mit

Zeichen der Mäßigung

Der hohe Vertreter der Internationalen Gemeinschaft, Valentin Inzko, sieht im Wahlergebnis einen weiteren Schritt zur Entspannung in der Region. Das neue Staatspräsidiumsmitglied Bakir Izetbegovic habe bereits seine Hand in Richtung der Republika Srpska und dem neuen Präsidenten Milora Dodic ausgestreckt, und er betone den europäischen Weg. Auch aus der Republika Srpska kämen gute Signale, so Inzko, der künftig insgesamt auf eine stärkere Konzentration auf Wirtschaftspolitik erhofft: "Das wäre überhaupt das beste - wenn es zwischen der Föderation und der Republika Srpska zu einem Wettkampf käme um die bessere Bildung und die bessere Wirtschaft. Eine Spirale des Guten - ein positiver Wettbewerb."