Streikfronten in Frankreich verhärten sich

8. April 2017, 21:58

"Neue Phase einleiten"

Die Regierung wolle nicht hören, also müsse die Bewegung eine andere Dimension annehmen, das sagte am Mittwoch der Verantwortliche einer der sieben Eisenbahnergewerkschaften, die nun zum Mittel des unbefristeten Streiks greifen wollen. Ab dem 12. Oktober soll dann täglich über eine Verlängerung des Arbeitskampfs um jeweils 24 Stunden entschieden werden. Seit drei Jahren hat es in Frankreich keine unbefristeten Streiks mehr bei der Bahn, aber auch im öffentlichen Verkehr, mehr gegeben. "Die Proteste am letzten Samstag haben gezeigt, die Bewegung ist bei den Arbeitgebern und in der ganzen Bevölkerung verwurzelt, es ist jetzt an der Zeit, eine neue Phase einzuleiten und wir haben vertrauen, dass wir durchhalten", sagt ein Gewerkschafter.

"Man muss endlich miteinander reden"

Selbst die Führung der gemäßigten Gewerkschaft CFDT musste offensichtlich dem Druck ihrer Basis nachgeben und klagt die Unnachgiebigkeit der Regierung und des Präsidenten an: "Man muss sich an einen Tisch setzen und endlich miteinander reden, wirklich verhandeln. Wenn man einen demokratischen Prozess verweigert, geht man das Risiko ein, dass der Konflikt sich ausweitet."

Ölhafen steht seit Tagen still

Auch in der Gas- und Elektrizitätsbranche, sowie in den Raffineriebetrieben wurde schon zu unbefristeten Streiks aufgerufen. In Marseille, wo seit zwei Wochen die Schulkantinen geschlossen bleiben, ist der wichtige Ölhafen Fos sur Mer seit zehn Tagen lahm gelegt. Er versorgt immerhin die Hälfte der französischen Raffinerien mit Erdöl.

Regierung gibt nicht nach

Die Reaktionen der Regierung auf die Streikankündigungen sind bisher verhalten, nur der Chef der Präsidentenpartei UMP, Xavier Betrand betonte, dass Frankreich unbefristete Streiks zur Zeit überhaupt nicht brauchen könne.

Doch Präsident Nicolas Sarkozy und die Regierung denken gar nicht daran, von den Grundprinzipien der Pensionsreform abzuweichen: Das Pensionseintrittsalter soll von 60 auf 62 erhöht werden und jene die nur unregelmäßig gearbeitet haben, sollen erst mit 67, also zwei Jahre später als bisher, in Pension gehen dürfen. Im besten Fall könnte es bei der derzeitigen Debatte im Senat einige Nachbesserungen am Rande geben, etwa für Frauen, die drei Kinder und mehr großgezogen haben. Bis Ende Oktober soll das Reformpaket endgültig verabschiedet sein.