EU-Außenministertreffen in Luxemburg

8. April 2017, 21:58

Serbien: Prüfung des Beitrittsgesuches

Für Serbien geht es um den ersten Schritt in Richtung EU. Die EU-Außenminister entscheiden, ob sie diesen Schritt zulassen. Seit sich die Regierung in Belgrad zum Dialog mit dem Kosovo bereit erklärt hat, befürworten viele EU-Staaten ein Entgegenkommen an Serbien. Dieses Entgegenkommen wäre, dass die 27 Außenminister der EU-Kommission grünes Licht geben, das serbische Beitrittsgesuch zu prüfen.

NL: Auslieferung von Kriegsverbrechern

Dagegen aber sind nach wie vor die Niederlande. Damit der langwierige Beitrittsprozess überhaupt eröffnet wird, verlangen sie Serbiens vollständige Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. So müsse etwa die Suche und Auslieferung des Kriegsverbrechers Radko Mladic vorangetrieben werden. Mladic wird seit Jahren in Serbien vermutet.

EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag

Das zweite große Thema der Außenminister ist die Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag. Dabei sollen Lehren aus der Finanz- und der daraus folgenden europäischen Schuldenkrise gezogen werden. Weitgehend Einigkeit herrscht in der EU darüber, dass strengere gegenseitige Kontrolle künftig Schuldentragödien wie jene in Griechenland verhindern soll.

Stabilitätspakt

Dafür brauche der europäische Stabilitätspakt endlich Zähne. Gestritten wird allerdings über das Wie. Die Außenminister diskutieren die unterschiedlichen Zugänge. Deutschland verlangt gemeinsam mit Frankreich eine Änderung der EU-Verträge. Nur so könne ein Insolvenzverfahren für Pleiteländer entwickelt und notorische Defizitsünder mit einem Stimmrechtsentzug bestraft werden.

Vertragsänderung "unbeliebt"

Doch schon allein das Wort "Vertragsänderungen" erzeugt bei vielen Mitgliedsstaaten in Furcht und Schrecken. Immerhin hatte es Jahre und einige Volksabstimmungen gebraucht, um den Vertrag von Lissabon auf Schiene zu bringen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle wird also ein hohes Maß an Überzeugungsarbeit bei seinen Kollegen leisten müssen. Auch Österreich ist keineswegs begeistert von der Idee von Vertragsänderungen.

Schon jetzt Sanktionen möglich

Hohe EU-Diplomaten verweisen auf die bereits verbesserten Präventivmaßnahmen. Denn von nun an wird nicht erst dann gestraft, wenn die Neuverschuldung höher als drei Prozent ist. Jetzt drohen den EU-Ländern drohen auch dann Sanktionen, wenn der Gesamtschuldenstand zu hoch ist und die jeweilige Wirtschaftspolitik schiefläuft. All das war möglich, ohne Vertragsänderungen. Die Außenminister bereiten heute nur den Diskussionsboden vor: Ans Eingemachte geht es am Donnerstag und Freitag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs.